NEUBAUPROJEKT OHNE SOLIDE BASIS
Gemeinderat verkauft Filetgrundstück ohne solide Finanzierungsbasis
Der Gemeinderat beschloss im letzten Jahr mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, der „Gesundheitszentrum Jesteburg GmbH“ das Jesteburger Filetgrundstück in der Dorfmitte zu verkaufen. Der Gemeinderat verspricht sich, durch den Verkauf des Ost-Teils des Clement´schen Grundstückes (rechtsseitig vom Förster´s Hus) eine noch bessere ärztliche Gesundheitsversorgung in Jesteburg zu erreichen.
Damit der Käufer seine baulichen Vorstellungen umsetzen kann, verpflichtete sich die Gemeinde, den bestehenden Bebauungsplan für das Grundstück den Investorenwünschen anzupassen. Derzeit läuft das hierfür notwendige Bauleitplanverfahren. Es ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat am 20.04.2016, in seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung vor den Kommunalwahlen, einen entsprechend angepassten Bebauungsplan beschließen wird.
Wir folgen der Argumentationskette des Gemeinderates nicht. Der geplante Gebäudekomplex ist völlig überdimensioniert und seine Nutzung als „Gesundheitszentrum“ mit neuen Fachärzten ist nicht gesichert.
Begründung:
1. Verschwendung von Steuergeldern
Die Gemeinde kaufte das Clement´sche Areal für gut 1,1 Millionen Euro. Den westlichen Grundstücksteil (Förster´s Hus) verkaufte die Gemeinde bereits nach wenigen Wochen weiter (ca. 100.000 Euro). Im Kaufvertrag verpflichtete sie sich, den Investor von einigen Kosten zu befreien.
In der Konsequenz hätte der Verkauf des östlichen Grundstückes eigentlich die kompletten Anschaffungskosten decken müssen, damit das gesamte Grundstücksgeschäft für die Gemeinde nicht mit Verlusten endet.
Dieser einfachen Logik zuwiderlaufend wurde im Gemeinderat die Position vertreten, dass „ein weiteres Aufschaukeln der Kaufangebote“ langfristig nicht produktiv sei. Stattdessen beendete der Gemeinderat die Kaufpreisverhandlungen vorzeitig und erteilte dem nicht höchstbietenden Investorenteam Brauer/Bernatzki den Zuschlag.
Fazit: Leider sind weder Details über den finalen Verkaufspreis noch eine finanzielle Gesamtbetrachtung des Projektes öffentlich zugänglich. Auf Grundlage der bisher durchgesickerten Informationen ist jedoch davon auszugehen, dass die Gemeinde unterm Strich mit dieser Grundstücks-spekulation bis zu 500.000 Euro an Steuergeldern vernichtet.
2. Verstoß gegen den Bürgerwillen
Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wurden Leitlinien (Masterplan 2020) für die weitere Entwicklung Jesteburgs erarbeitet. Als Hauptziele für die weitere Entwicklung der Ortsmitte wurden festgelegt:
– in der Dorfmitte soll der dörfliche Charakter erhalten bleiben und
– eine hohe Aufenthaltsqualität soll die Frequenz erhöhen
Der Gemeinderat verpflichtete sich, diese Leitlinien zur Richtschnur seines zukünftigen Handelns zu erheben.
Der geplante Gebäudekomplex schafft weder attraktive Aufenthalts-flächen (stattdessen großflächig versiegelte Parkplatzflächen), noch bietet er hochwertige Einzelhandelsangebote im Erdgeschossbereich. Die von den Investoren überwiegend geplante Nutzung der Erdgeschossflächen für Büro- und Praxisräume, widerspricht ebenfalls komplett dem gemeinsam mit Bürgern und Fachleuten erarbeiteten Gestaltungsauftrag.
Fazit: Hier droht ein Gebäudekomplex zu entstehen, der weder tagsüber noch in den Abendstunden und an den Wochenenden zu einer Belebung oder Attraktivitätssteigerung der Dorfmitte beitragen würde. Der Gemeinderat bezieht sich zwar öffentlich vordergründig immer wieder auf seine Bürgernähe, lässt in seinem Handeln die entsprechenden Konsequenzen jedoch schmerzlich vermissen.
3. Großstadtarchitektur erdrückt Dorfidylle
Die für die Ortsmitte immer wieder geforderte kleinteilige Bebauung wird mit diesem Gebäudemonster ignoriert. Vielmehr überschatten und bedrängen diese bisher in Jesteburg nicht üblichen Gebäude-dimensionen sowohl das gerade erst aufwendig wiederhergestellte und denkmalgeschütze Förster´s Hus als auch das als ortsbildprägend gesicherte ehemalige „Papierhaus“.
Fazit: Der Gemeinderat fördert eine völlig unangemessene Gebäude-komplexibilität, die neue Maßstäbe für das Erscheinungsbild der Dorfmitte setzen und für zukünftige Neubauten als Referenz gelten wird.
Der Gemeinderat wählt damit für das Dorf Jesteburg die Ausfahrt „austauschbare Kleinstadtarchitektur“ statt konsequent auf eine zeitgemäße, langsam wachsende und liebenswerte Dorfarchitektur zu setzen.
4. Keine signifikante Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Entgegen aller Beschönigungen und Lobpreisungen der Gemeinderäte gibt es keine Garantie, dass zusätzliche Ärzte in das Gebäude einziehen werden.
Alle von uns befragten Experten und auch die Analysen der Kassen-ärztlichen Vereinigung bestätigen, dass keine weiteren Praxiszulassungen für Jesteburg erfolgen werden.
Möglicherweise verbindlich festgeschriebene Verpflichtungen des Käufers sind nicht öffentlich einsehbar. Vielmehr ruderten die Gemeinde und der Bauherr in den vergangenen Monaten immer weiter zurück und sprechen aktuell nur noch von gesundheitsnahen Angeboten (z.B. Sonnenstudio, Fußpflege).
Fazit: Jesteburg hat keinen Anspruch auf weitere Ärzte. Von Fachärzten ganz zu schweigen. Sie sind für ein Dorf (Grundversorgungszentrum) nicht vorgesehen. Egal was wir uns vielleicht alle wünschen (z.B. Kinderarzt, Hautarzt, Augenarzt, HNO-Arzt), es hat mit den Realitäten nichts zu tun und das hätte der Gemeinderat bei seiner Projektbewertung nicht außer Acht lassen dürfen!
Unser Standpunkt:
Der Gemeinderat begibt sich in eine unverantwortliche Abhängigkeit von den Investoren, die ihresgleichen sucht.
Weder scheinen finanzielle noch konzeptionelle Risiken vertraglich ausreichend abgesichert zu sein. Aus dem Bauherrenduo Brauer/Bernatzki wurde im Laufe der Gespräche eine GmbH mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Haftungskapital von 25.000 Euro und nur noch einem Gesellschafter (Brauer). Diese GmbH soll nun ein 6,5 Millionen-Europrojekt stemmen.
Die Geldgeber für die finanzschwache Bauherrin kommen nicht aus Jesteburg und werden, so weit es öffentlich bekannt ist, weder in finanzielle noch moralische Haftungsfragen vertraglich eingebunden.
Dieses amateurhafte Vertrauen der Gemeindevertreter in die Investoren darf keine Grundlage für professionelles kaufmännisches und verantwortungsbewusstes Handeln sein.
Was geschieht, wenn sich keine Ärzte finden, die nach Jesteburg umsiedeln wollen? Entsteht dann eine Bauruine ala Hanstedt oder lassen die Investoren das Gebäude dann einfach leerstehen? Oder noch ein Friseur? Schöne Haare sind ja irgendwie auch gesundheitsfördernd…
Uns erscheint dieses Projekt eher als eine kaum begreifliche Fehlleistung überforderter Gemeindevertreter, die jeder marktwirtschaftlichen Betrachtung höhnt.
Verliebt in die Idee einer besseren ärztlichen Versorgung, ließ sich der Gemeinderat von den Investoren blenden und verführen. Aber der Gemeinderat bleibt trotz vieler berechtigter Fragen und konzeptioneller Bedenken bei seiner Linie. Er will jetzt Fakten schaffen. Mit der Verabschiedung der Bauleitplanung scheint er nun noch vor der anstehenden Kommunalwahl alle Bedenken vom Tisch fegen zu wollen und gibt ein Filetstück der Ortsmitte für ein unausgegorenes Großprojekt her.
Bisher geltende Vorgaben für potentielle Investoren sollen für dieses Bauprojekt nicht mehr gelten. Stattdessen wird eine neue Bauleitplanung nach den Vorgaben des Investors aus dem Boden gestampft, damit die rein gewinnorientierten Pläne der Investoren 1:1 umgesetzt werden können.
Diese Vorgehensweise bietet einen unguten Nährboden für manch böses Gerücht. Wenn das Projekt so überzeugend ist, warum stößt dann bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Vorgehen der Ratsvertreter so unangenehm auf?
– Warum verlor der Gemeinderat sein Interesse an einer am Gemeindewohl orientierten Flächenentwicklung?
– Warum wurde das Grundstück nicht offiziell ausgeschrieben?
– Warum wurden die Kaufpreisverhandlungen abgebrochen?
– Warum stehen bei allen Betrachtungen die Forderungen der Investoren im Vordergrund?
Die Gemeinde hat als Grundstückseigentümer das Heft des Handelns in Händen. Sie müsste den Entwicklungsprozess einer derart bedeutsamen Fläche verantwortungsbewusst und sozial ausgewogen im Interesse aller Jesteburger führen. Wenn der Gemeinderat auf seinem eingeschlagenen Weg bleibt, handelt er fahrlässig und verspielt leichtfertig eine große Chance, die er mit dem Kauf des Clement´schen Grundstückes erworben hatte.
Wir fordern, dass der Gemeinderat den investorengesteuerten Bebauungsplan nicht verabschiedet, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Ideenwettbewerb ausrichtet und anhand des Siegers den Bebauungsplan überarbeitet und dann das Projekt mit klar definierten Vorgaben öffentlich ausschreibt und vergibt.
Bei der angespannten Haushaltslage besteht kein nachvollziehbarer Grund, fast eine halbe Million Euro an Steuergeldern zu vernichten und gleichzeitig den innerörtlichen Charakter unseres Dorfes nachhaltig zu zerstören.
Hier ist unser Gestaltungsvorschlag für einen Ort der Begegnung in der Dorfmitte:
Details zu unserer Ideenskizze und weitere Erläuterungen finden Sie hier.