Alles im Lot oder alle Mann von Bord?
Ein Rückblick auf fünf Jahre Gemeinderatspolitik
Bei den Kommunalwahlen 2011 erlitten die CDU und die FDP starke Stimmenverluste. Die FDP musste sogar bis zum Schluss um den Einzug in den Gemeinderat bangen. SPD und Grüne konnten deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Von 21 Mandaten fielen je acht an die SPD und CDU, vier an die Grünen und einer an die FDP.
Die Jestebürger durften also gespannt sein, welche Mehrheiten sich zukünftig im Gemeinderat ergeben werden. Erstmals hätten SPD und Grüne eine deutliche Mehrheit von 12 Stimmen im Jesteburger Gemeinderat…
Doch es kam anders als erwartet. Nachdem Udo Heitmann mit rot-grüner Mehrheit wieder zum Bürgermeister gewählt worden war, schlief jedweder Gestaltungswille ein und kontroverse Diskussionen wurden zur absoluten Mangelware. Egal ob „schwarze“, „rote“ oder „grüne“ Wurzeln, allen lag vor allem ein harmonisches Miteinander am Herzen und so stimmen die Ratsmitglieder meist einstimmig ab.
Die Grünen entwickelten sich zu einem Anhängsel der CDU und der einzige FDP-Abgeordnete wechselte sogar offiziell zur CDU. Die SPD zerfleischte sich untereinander und stellte kritische Stimmen innerhalb ihrer Fraktion kalt.
Es dominierte knallharte Klüngelpolitk frei nach dem Motto „Gibt´s du mir, stimme ich mit dir“. Jesteburger Bürgerinteressen, sachbezogene Diskussionen und Transparenz fielen so halt auch schon mal hinten herunter und immer mehr Entscheidungen werden in den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss deligiert. Hier wird dann gemeinsam geplant, geklüngelt und abgestimmt.
Anders ist es kaum zu verstehen, dass die beiden völlig überdimensionierten CDU-Projekte „Gesundheitszentrum“ und „Famila“ von allen Ratsmitgliedern vehement und über alle sachlichen Gründe hinweg durchgeboxt werden. Immerhin bekommt die SPD so auch Unterstützung bei dem Thema „Sozialwohnungen“ und die Grünen dürfen auch mal einen Baum retten.
Es folgt eine Liste der gröbsten Verfehlungen des bisherigen Gemeinderates:
- Alle Vielfältigkeit in der Jesteburger Kultur- und Kunstszene wurde über die Jahre eingedampft auf „Kunsthaus“ und „Bossard„.
- In der Finanzpolitik regiert die Überzeugung, dass Steuerherhöhungen und Kreditaufnahmen in Millionenhöhe eine mangellhafte Einahmen- und Ausgabenpolitik kaschieren können.
- Schlagworte wie „Ortsentwicklung„, „Innenverdichtung“ und „bezahlbarer Wohnraum“ werden als Rechtfertigung für die Vernichtung von freien Landschaftsflächen missbraucht.
- Begriffe wie „kleinteilig“ und „dörflich“ werden völlig sinnbefreit interpretiert und Bebauungspläne werden ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl auf die Investoreninteressen abgestimmt.
- Dem Geschäftesterben in der Dorfmitte will man einen riesigen Verbrauchermarkt am Ortsrand entgegensetzen. Die Ratsmitglieder wollen nicht verstehen, warum die Gemeinde Jesteburg nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf und schimpfen parteiübergreifend lautstark auf die Nachbargemeinde Hanstedt.
- Die weitere Finanzierung des Freibades wird öffentlich infrage gestellt, obwohl gerade die Rettung des Freibades als ein besonders gelungenes Beispiel für ehrenamtliches Bürgerengagement gelten darf.
- Bestehende Verkehrsprobleme werden weder gelöst (z.B. Kreisel) noch werden für neue Baugebiete (z.B. Itzenbütteler Kirchfeld, Schierhorner Weg) und Großprojekte sich daraus ergebende Verkehrsaufkommen berücksichtigt.
- Aus Kostengründen wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die Straßenbeleuchtung wird reduziert, Fußwege werden nicht instand gesetzt und die Polizeipräsenz vor Ort wird heruntergefahren.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern. An dieser Stelle soll sie nur dazu dienen, zumindest einige Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen in Erinnerung zu rufen.
Der Wunsch „Dabei sein ist alles“ schien für viele Ratsmitglieder vor einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Gemeindepolitik zu stehen.
Der jetzige Gemeinderat vertritt die Interessen unserer Gemeinde häufig mangelhaft. Zu oft beugt sich der Rat den Forderungen unterschiedlichster Lobbyisten aus angeblichen Sachzwängen. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr und kontrolliert die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung unzureichend. Fehler werden nicht eingestanden und haben weder persönliche noch politischen Konsequenzen.
Wir beziehen klare Positionen. Kompromisse sind wichtig und in demokratischen Strukturen eine unabdingbare Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg. Gleichwohl gibt es klare Grenzen. Diese werden wir öffentlich nachvollziehbar ziehen und unser Handeln daran messen lassen:
100% klüngelfrei und Entscheidungen mit Herz und Verstand treffen.
Am 11.09.2016 wählen Sie den zukünftigen Gemeinderat. Erstmals werden wir als unabhängige Kraft mit eigenen Kandidaten zur Wahl stehen. Wir sind überzeugt, dass wir mehr Sachkompetenz und Bürgernähe in die Gemeinderatsarbeit einbringen werden. Deshalb bitten wir Sie um ihre Stimmen.