HEITMANN-WITTE-BÖRNER
– Das Jesteburger „Dreigestirn“ hat weiterhin die Zügel in der Hand –
(Bericht von der Gemeinderatsitzung am 02.11.2016)
Weder die Parteien noch die von den Wählern besonders abgestraften Ratsmitglieder scheinen irgendeine Konsequenz aus dem Wahlergebnis gezogen zu haben. Alle Fraktionen stellten sich konsequent hinter ihre Spitzenkräfte und wählten sie sogar parteiübergreifend wieder in ihre alten Ämter.
Fachkompetenz und Zuspruch bei den Wählern scheinen nicht die Grundlagen für die Übertragung von Verantwortung zu bilden.
- Hätte sonst nicht Cornelia Ziegert (SPD) die Leitung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses übernehmen müssen?
- Hätten nicht Hans-Jürgen Börner (SPD) und Britta Witte (CDU) anerkennen müssen, dass ihre bisherige Ratsarbeit bei den Wählerinnen und Wählern durchgefallen ist?
Sei´s drum, man war sich einig, die Unzufriedenheit der Wähler zu ignorieren. Dieser parteienübergreifende „Konsenz“ zog sich durch den Abend und wir konnten uns manchmal nicht des Eindruckes erwehren, dass hier eine Furcht „vor den Neuen“ zusammenschweißt und die alten Riegen einmal noch ihre schwindende Macht demonstrieren wollten.
Wir haben trotzdem von Beginn an Position bezogen:
- Als Gruppe UWG Jes!/FDP sind wir nach der SPD die zweitstärkste Kraft im Rat.
- Mit Hansjörg Siede boten wir eine klüngelfeie Bürgermeisteralternative zu Udo Heitmann.
- Mit der Übernahme eines Ausschussvorsitzes haben wir zusätzliche Verantwortung übernommen.
Für uns war diese erste Sitzung eine Lehrstunde. Der Weg zu einem klüngelfreien Politikstil scheint für viele Ratsmitglieder noch ein weiter zu sein. Doch wir wollen uns darüber nicht länger den Kopf zerbrechen und konzentrieren uns ab sofort auf die vor uns liegende Gemeinderatsarbeit. Themen und Baustellen gibt es ja genug.
Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung:
1. Gruppenbildung
Die Fraktion der UWG Jes! hat sich mit dem FDP-Ratsherrn Philipp-Alexander Wagner zur Gruppe (UWG Jes!/FDP) zusammengeschlossen. Gleiche Sichtweisen zu vielen kommunalpolitischen Themen legten diesen Brückenschlag nahe. Diese Gruppenbildung bietet beiden Seiten Vorteile:
- Auch Herr Wagner kann stimmberechtigt an Ausschusssitzungen teilnehmen.
- Als Gruppe können wir mit zwei statt einer Stimme im Verwaltungsausschuss noch mehr Einfluss auf Entscheidungen nehmen.
2. Bürgermeisterwahlen
Erwartungsgemäß wurde Udo Heitmann wieder zum Bürgermeister gewählt. Neu ist allerdings, dass der Rat seiner Person eine Zustimmung mit absoluter Mehrheit versagt hat. Auch im zweiten Wahlgang konnte er nur eine einfache Mehrheit der Stimmen (10 von 20) hinter sich versammeln.
Wir hatten uns entschlossen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil die Wahl von Udo Heitmann oder Britta Witte für uns keine denkbare Alternative darstellte. Für uns gehören beide Kandidaten zu dem von uns immer wieder kritisierten Jesteburger Klüngel.
Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister Karl-Heinz Glaeser und Kerstin Witte hat uns erneut aufgezeigt, dass die Parteien weiterhin das Wählervotum ignorieren wollen. Fast 30% der Ratsmitglieder als „eine verantwortungslose Protestbewegung“ abzustempeln, ist schon eine ganz besondere Interpretation des Slogans der Grünen „den Bürger mitnehmen“.
3. Verwaltungsausschuss
Dieser Ausschuss ist vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgeschrieben. Auf Antrag hätte er mit einer Dreiviertelmehrheit abgeschafft werden können. Hierfür gab es nicht den Hauch einer Chance, so dass wir keinen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Gleichwohl gaben wir zu Protokoll, dass wir für mehr Transparenz sorgen und über die Entscheidungen im Verwaltungsausschuss öffentlich berichten werden, soweit der Datenschutz es zulässt.
Der neue Verwaltungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sechs Ratsmitgliedern:
- Udo Heitmann (Bürgermeister + SPD)
- Hansjörg Siede (UWG Jes!/FDP)
- Philipp-Alexander Wagner (UWG Jes!/FDP)
- Britta Witte (CDU)
- Kerstin Witte (CDU)
- Helmut Pietsch (SPD)
- Karl-Heinz Glaeser (Die Grünen)
4. Fachausschüsse
Derzeit haben Fachausschüsse nur eine beratende Funktion. Sie bereiten Entscheidungen vor und geben lediglich eine unverbindliche Empfehlung ab. Die Entscheidungen werden entweder im Verwaltungsausschuss oder im Gemeinderat getroffen. Hierfür gibt es Richtlinien, die der Gemeinderat eigenständig festlegen kann und Gesetze, die ein bestimmtes Vorgehen vorschreiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zukünftig möglichst viele Themen öffentlich in den Fachausschüssen diskutiert und entschieden werden.
Der Gemeinderat hat wieder 5 Fachausschüsse eingerichtet, in denen die SPD immer über zwei Sitze verfügt. Wir sind, wie CDU und Grüne, in allen Ausschüssen mit einem Ratsmitglied vertreten.
- Finanz- und Controllingausschuss
- Bau-, Planungs- und Wegeausschuss
- Jugend-, Senioren-, Sport- und Sozialausschuss
- Umwelt-, Landwirtschaft- und Energieausschuss
- Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss
Zusätzlich zur Gremienarbeit in den einzelnen Ausschüssen, haben wir den Ausschussvorsitz im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie übernommen.
Ein Fachausschussvorsitz bedeutet vor allem das Vorbereiten der Tagesordnung und das Leiten/Moderieren der Ausschusssitzungen. Ein größeres Gewicht bei zu treffenden Entscheidungen hat der/die Ausschussvorsitzende nicht. Wenn eine Fraktion wie wir „nur“ mit einem Ausschussmitglied vertreten ist, wäre eine Teilnahme an Diskussionen deutlich erschwert, weil bei jeder Wortmeldung dann der Ausschussvorsitz abgegeben werden müsste. CDU und Grüne haben zwar auch nur jeweils ein Ratsmitglied pro Fachausschuss, scheinen in dieser Vorgehensweise jedoch kein Problem zu sehen. Vielleicht liegt es daran, dass meistens ja sowieso Einigkeit zwischen den Parteien vorherrscht und es da egal ist, wer das jeweilige Argument vorträgt. Da wir davon ausgehen, dass wir in vielen Punkten eine andere Position als CDU, SPD und die Grünen vertreten werden, ist es uns sehr wichtig, uns zunächst voll auf die Sacharbeit konzentrieren zu können.
Nachfolgend die Besetzung der einzelnen Fachausschüsse. Unsere jeweiligen Vertreter haben wir blau markiert.
Wirtschaft, Tourismus und Kultur
- Börner, Hans-Jürgen (Vorsitz)
- Glaeser, Karl-Heinz
- Jost, Bernd
- Schiro, Angelika
- Siede, Hansjörg
Umwelt, Landwirtschaft und Energie
- Börner, Hans-Jürgen
- Dorn, Marcus-Alexander
- Paprotzki, Gabriele (Vorsitz)
- Pietsch, Helmut
- Witte, Kerstin
Bau, Planung und Wege
- Burmeister, Steffen
- Glaeser, Karl-Heinz
- Pansegrau, Tim
- Witte, Britta (Vorsitz)
- Ziegert, Cornelia
Finanzen und Controlling
- Behnken, Andrea
- Dorn, Marcus-Alexander
- Neuhaus, Julia
- Pietsch, Helmut
- Ziegert, Cornelia (Vorsitz)
Jugend, Sport, Soziales und Senioren
- Buß, Henning
- Heilmann, Birgit (Vorsitz)
- Hoyer, Sigrid
- Paulun, Joachim
- Schiro, Angelika
Das offizielle Protokoll der Gemeinderatssitzung können Sie hier herunterladen.