ERNÜCHTERUNG IN JESTEBURG
– Auch in Jesteburg leeren sich die Sparbücher –
(Finanz- und Controllingausschusssitzung – 23.11.2016)
In den vergangenen Jahren lebte Jesteburg auf großem Fuß und finanzierte viele freiwillige Projekte aus seinen Ersparnissen oder durch Steuererhöhungen. Jetzt sind die Ersparnisse fast aufgebraucht und das oberste Haushaltsziel der Generationengerechtigkeit gerät immer mehr ins Wanken.
Der Finanz- und Controllingausschuss der Gemeinde Jesteburg beriet in erster Lesung den Haushaltsentwurf für 2017.
Der Tenor lautet: Weitere Steuererhöhungen wären den Bürger*innen kaum zu erklären und weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen, wäre an den Realitäten vorbeigeplant.
Im Finanz- und Controllingausschuss nahm man diese wenig rosigen Ausblicke vorerst nur zur Kenntnis. Es wurde beschlossen, die Teilhaushalte zunächst von den jeweiligen Fachausschüssen prüfen zu lassen. Auf Basis derer Empfehlungen wird dann der Finanz- und Controllingausschuss einen Haushaltsentwurf 2017 erstellen.
Doch nicht nur der „laufende Haushalt“ gerät aus den Fugen.
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt. Zu deren Finanzierung wurden auch Kredite aufgenommen und Einnahmen geplant, die nicht im gewünschten Zeitfenster und/oder der angenommenen Höhe fließen werden. Hierdurch gerät der Gesamthaushalt immer mehr in Schieflage. Wenn Kreditaufnahmen mit kurzfristigen Laufzeiten (z.B. für die Vorfinanzierung des neuen Schützenhauses) nicht zurückgezahlt werden können, müssen sie in mittel- oder langfristige Kredite umgewandelt werden. Hierfür fallen Zinsen an, die wiederum den laufenden Haushalt belasten werden (Anmerkung: Bisher zahlte man für den „Schützenhauskredit“ keine Zinsen, weil man ihn aus den Festhallengrundstückerlösen kurzfristig wieder ablösen wollte).
Kurzum, es wurden Investitionen angeschoben, deren solide Gegenfinanzierung nicht sicher war. So etwas kann gutgehen, kann aber auch aus dem Ruder laufen. Und genau das erleben wir derzeit. Einnahmen von über drei Millionen Euro fallen erst einmal aus, weil Famila nicht bauen darf. Ob und in welcher Höhe sie fließen werden, ist derzeit völlig unklar.
Dieses Haushaltsloch muss wahrscheinlich durch eine Zwischenfinanzierung gestopft werden. Es droht ein neuer Rekordschuldenstand von fast 5 Millionen Euro.
Auch wenn Jesteburg nun für die Fehler der Vergangenheit zahlen muss, die Ratsmitglieder müssen darüber nachzudenken, wie mittelfristig eine solide Haushaltsfinanzierung aussehen soll. Ein „Weiter so“ darf nicht das Ergebnis der anstehenden Beratungen sein.
Wir fordern Eckschwerpunkte für die Haushaltspolitik. Der Gemeinderat muss sich erklären, welche politischen Schwerpunkte er setzen will. Dafür reicht ein blumiger Masterplan nicht aus. Er mag als erster Schritt sinnvoll gewesen sein, nur fehlt ihm eine eindeutige Unterfütterung mit Zahlen.
Die Finanzierbarkeit aller freiwilligen Leistungen muss auf den Prüfstand.
- Wie notwendig sind einzelne Projekte in Zeiten knapper Kassen?
- Wie können Projekte attrraktiver gestaltet werden, so dass sie die Gemeindekasse weniger belasten?
Gemeinsam müssen alle Ratsmitglieder mehrheitsfähige Antworten finden, damit die nächste Finanz- und Controllingausschusssitzung nicht zur Streichungsorgie wird.