RETTUNGSDIENST SCHLUG ALARM
– Keine zeitnahe Problemlösung durch die Verwaltung erkennbar –
Seit Sommer weisen Anwohner*innen darauf hin, dass der Zustand des Weges „Ohlen Brook“ in Lüllau immer schlechter wird. Erste Sorgen machen sich breit, ob Pflege- und Rettungsdienste diesen Weg noch lange befahren können. Passiert ist über Monate nichts. Auch Bürgermeister Heitmann hat sich – trotz mehrfacher direkter Ansprache – nicht um die Sorgen der Anwohner*innen gekümmert.
Nun kann man sagen, das sei auch nicht seine Aufgabe, obwohl…., wenn ihn Bürger*innen schon mehrfach direkt ansprechen, könnte er ja auch mal bei der Verwaltung nachhaken, oder zumindest den besorgten Anwohner*innen antworten.
Als man an uns herantrat, haben wir das Thema umgehend aufgenommen und auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses gebracht.
Vielleicht war auch unser Antrag der Grund dafür, dass die Gemeinde nichts unternommen hatte, als mittlerweile auch Rettungsdienste offiziell ihre Besorgnis über den Zustand des Weges mitteilten. Vielleicht wollte man die politische Gewichtung des Problemes abwarten?
In der Fachausschusssitzung versuchte man uns zu belehren, dass dieses Thema nichts im Ausschuss zu suchen hätte. Wir sehen das anders. Wir bewerten dieses „Nichtstun“ als eine drohende Verletzung der gemeindlichen Fürsorgepflicht. Der Weg ist öffentlich und somit muss die Gemeinde für dessen Verkehrssicherheit sorgen. Wenn über Monate nichts unternommen wird, dann gehört das Thema in die Öffentlichkeit.
Gleichwohl herrschte bei manch Ausschussmitglied der Grundtenor vor, dass es ja nur ein unbedeutender Weg wäre und es vielleicht „besser“ sei, wenn die Anwohner über einen Umzug nachdenken, wenn die Pflege- und Rettungsfahrzeuge den Weg für wenig passierbar halten…
Wir halten diese Äußerungen für beschämend. Sie werfen kein gutes Licht auf manch Ratsmitglied. Es geht hier nicht um ein Almosen, sondern um die Erfüllung rechtlich verbindlich vorgeschriebener Pflichten.
Einen ersten Erfolg für die Anwohner*innen können wir verbuchen. In den vergangenen Tagen wurde der Weg zumindest notdürftig wieder befahrbar gemacht. Wir dürfen gespannt bleiben, ob die Gemeindeverwaltung zeitnah eine nachhaltige Lösung umsetzen wird.