SACHVERSTAND AUF TAUCHSTATION?
– Gemeinderat beschließt Grundstückskäufe –
Der Jesteburger Gemeinderat hat in der letzten Ratssitzung des Jahres 2017 nochmals aus dem (nichtvorhandenen) Vollen geschöpft. Für mehrere Millionen Euro wurde der Kauf des heutigen Reitverein- und Bauhofgeländes mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen. Wir haben diesem, aus unserer Sicht überhasteten Kauf, nicht zugestimmt.
Der Eigentümer beider Grundstücke hatte von der Gemeinde für seine weiteren Planungen eine kurzfristige Entscheidung eingefordert und der Gemeinderat gab, ohne jedwede Prüfung und Abwägung der sich daraus ergebenden Konsequenzen, dem Drängen nach und erwarb die angebotenen Flächen. Begründet wurde die Entscheidung vor allem damit, dass die Gemeinde somit die gesamte Fläche zwischen dem alten Festhallengelände und der Grund- und Oberschulen für eine zukünftige Weiterentwicklung in ihren Händen hat. Diese Flächen seien dringend notwendig, um einen neuen Kindergarten, Erweiterungen der Grund- und Oberschule und weiterer Flächen für Wohnraum umsetzen zu können.
Wieder einmal wurde aus der Hüfte eine Entscheidung geschossen, die bei genauerer Betrachtung für uns nicht nachvollziehbar ist und der Gemeinde weitere Schulden in Millionenhöhe beschert.
Der Pachtvertrag für das Reitvereingelände (20.105 qm) läuft im zweiten Quartal 2020 aus und der Eigentümer hatte eine weitere Verlängerung ausgeschlossen. Natürlich gab es private Investoren, die sich dieses Gebiet für eine Vermarktung sichern wollten, doch die Flächen haben einen Haken: Nach Einschätzung unseres Gemeindedirektor kann das Gebiet nur über das heutige Bauhofgelände erschlossen werden. Doch für dieses hat die Gemeinde Jesteburg einen gültigen Erbbaurechtvertrag, der noch bis 2069 läuft. Insofern könnte das Reitvereingelände zwar den Eigentümer wechseln, aber eine Erschließung könnte nur dann sinnvoll erfolgen, wenn die Gemeinde bereit wäre, ihren Bauhof zu verlagern und damit den Weg freimachen würde für den Erwerb auch dieser Flächen (4.437 qm) durch einen Investor. Eigentlich perfekte Voraussetzungen für die Gemeinde, um gemeinsam mit dem Investor das Optimale für die Gemeinde herauszuholen, ohne eigene Gelder in die Hände nehmen zu müssen.
In dieser Gemengelage entschloss sich der Gemeinderat stattdessen, die gesamte Fläche zu erwerben, um in Eigenregie das Gebiet zu entwickeln. Wir haben größte Bedenken, dass die Jesteburger Verwaltung diese umfangreiche Aufgabe stemmen kann, wo doch unser Gemeindedirektor seit Monaten nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung bereits heute nicht mehr in der Lage sei, alle an sie gestellten Aufgaben erfolgreich zu stemmen.
Deshalb haben wir dafür plädiert, das Reitvereingelände nicht mit öffentlichen Mitteln zu erwerben. Es wäre viel sinnvoller gewesen, wenn die Gemeinde mit einem möglichen Investor einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hätte. Die Erfahrungen aus den Diskussionen um eine Ansiedlung eines ALDI-Marktes auf dem jetzigen Bauhofgelände hatten gezeigt, dass Investoren durchaus bereit sind als Gegenleistung für dieses Gelände, der Gemeinde auf Kosten des Investors ein neues Bauhofgebäude und damals ein neues Feuerwehrhaus zu errichten. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde auch in der heutigen Situation die gleichen Möglichkeiten an der Hand gehabt hätte und Jesteburg sowohl einen neuen Bauhof als auch einen neuen Kindergarten hätte verhandeln können, ohne eigene Steuermittel einsetzen zu müssen.
Woher die Ratsmehrheit die Überzeugung hernimmt, dass sie das Gelände in Eigenregie ohne Verluste entwickeln kann, ist uns schleierhaft.
- Weder ist es ihr mit den Käufen des Clement-Grundstückes (Förster´s Hus und „Gesundheitszentrum“) noch des Festhallen-Grundstückes (Famila) gelungen, die vorher geplanten Bauvorhaben und Erträge umzusetzen.
- Es liegen für das Reitvereingelände keine Gutachten über die als eher schwierig einzustufenden Bodenbeschaffenheiten vor. Auf unsere Nachfragen in der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung, warum denn diese Risiken nicht vor dieser zu treffenden Kaufentscheidung betrachtet wurden, erklärte Herr Höper, dass keine entsprechender Auftrag des Gemeinderates vorgelegen habe.
In der Vorbereitung auf diese Sitzung hatten uns mehrere Fachleute darauf hingewiesen, dass neben dem reinen Kaufpreis auch Erschließungs- und Vermarktungskosten bei der kaufmännischen Abwägung berücksichtigt werden müssen und eher nicht mit einem positiven Ergebnis (Gewinn) aus dem Grundstückshandel zu rechnen sei. Unsere ebenfalls in der nichtöffentlichen Sitzung vorgetragene Überschlagsrechnung wurde jedoch von allen Parteien als zu pessimistisch berechnet abgetan.
Vertragsdetails, die wir öffentlich nur eingeschränkt ausführen dürfen, stießen auf unsere Ablehnung:
- Klüngel?
Die Gemeinde zahlt einen fünftstelligen Betrag an den Eigentümer für die Begleichung einer Vermittlungsleistung eines Maklers, die es nach Aussagen der Verwaltung nie gegeben hat. Alle Gespräche zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer seien immer direkt geführt worden.
- Freifahrtschein?
Die Gemeinde räumt dem Eigentümer ein Rückkaufsrecht für Teilflächen ein, ohne dass diese Flächen vertraglich fixiert werden.
Konsequenzen:
Die Gemeinde schließt einen Vertrag mit fragwürdigen Details ab und begibt sich mit diesem Kauf ein weiteres mal auf ein Geschäftsfeld, für das ihr jedwede fachliche Professionalität und personelle Ressource fehlen. „Schuster bleib bei deinen Leisten“ ist eine alte Volksweisheit, doch ein weiteres Mal scheinen SPD, CDU und die Grünen überzeugt, sie könnten Größeres leisten. Wir schätzen dieses „Pokern“ mit Steuermitteln als höchst bedenklich ein, zumal es alternative Geschäftsmodelle gegeben hätte.
Sollten sich unsere Einwände im Nachhinein als berechtigt erweisen, wird es zu spät sein und die Verluste müssen erneut von den Steuerzahlern getragen werden. Wahrscheinlich werden aber auch dann diese Ratsmitglieder und die Verwaltungsleitung jede Verantwortung von sich weisen und den Schuldigen woanders suchen. Vielleicht wieder die UWG oder Hanstedt? Persönliche Konsequenzen werden die Damen und Herren jedenfalls nicht ziehen, aber das kennen wir in Jesteburg ja bereits zur Genüge.
Weil wir genau das nicht wollen, hatten wir darauf bestanden, dass alle Optionen vorab genau geprüft werden, um dann die für Jesteburg kaufmännisch und politisch richtige Entscheidung zu treffen.
Faktencheck
– Argument Kindergarten
Ja, der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Steuergelder (10.000 Euro) für die ersten Planungsüberlegungen für einen Kindergartenneubau bereitzustellen. Über einen finalen Standort wurde bisher jedoch nicht beraten und die Reitvereinfläche könnte dafür teilweise genutzt werden, aber andere Flächen z.B. in Lüllau oder Itzenbüttel wären sicherlich günstiger zu erwerben.
Eine überzeugende Begründung warum ein neuer Kindergarten ausgerechnet auf diesen Flächen gebaut werden muss, wurde von den Ratsmitgliedern nicht geliefert.
– Argument Erweiterungsbauten für die Grund- und Oberschulen
Ja, es ist geplant im Rahmen der Umstellung auf eine Ganztagsgrundschule ein weiteres Gebäude zu errichten. Bisher war es unstrittig, dass dafür die ehemalige Buskehre vor der Grundschule genutzt werden soll. Warum stattdessen das Reitvereingelände dafür notwendig ist, erschließt sich uns nicht. Ein weiterer Ausbau der Oberschule ist derzeit nicht im Gespräch und mittelfristig auch nicht zu erwarten.
Eine überzeugende Begründung warum Erweiterungsbauten ausgerechnet auf diesen Flächen gebaut werden müssen, wurde von den Ratsmitgliedern nicht geliefert.
– Argument Wohnbauflächen
Das Argument fehlender Wohnungsraum muss in letzter Zeit immer wieder als Totschlagargument herhalten. Es gilt bereits für das Neubauprojekt am Pfarrweg und die geplanten Neubaugebiete am Schierhorner Weg und den Brettbeekskoppeln. Wann genügend zusätzlicher Wohnraum erreicht sein wird, ist völlig offen und wohl mehr eine Gefühls- als eine Faktenfrage. Eine Bebauung mit Einfamilienhäusern ist unrealistisch. Sollte dort Wohnraum entstehen, dann sind mehrgeschossige Wohnanlagen mit sozial bezahlbarem Wohnraum die wahrscheinlichere Variante.
Eine überzeugende Begründung warum eine Wohnbausiedlung ausgerechnet auf diesen Flächen errichtet werden muss, wurde von den Ratsmitgliedern nicht geliefert.
Weitere denkbare Argumente, die jedoch nicht in die Diskussion eingebracht wurden:
– Argument Einzelhandel
Eine Ansiedlung eines Discounters wie z.B. ALDI auf dem Gelände ist theoretisch denkbar. Für ALDI besteht weiterhin dringender Erweiterungsbedarf und eine Kombination mit dem Famila-Markt eine umsetzbare Alternative. Diese Option hängt vor allem davon ab, ob der Bebauungsplan für den geplanten Famila die derzeit laufende, erneute Auslegung (02.01. bis 05.02.2018 – mehr Infos finden Sie hier) unbeanstandet überstehen wird.
– Argument Bauhof
Kurzfristig (solange der Pachtvertrag des Reitvereins noch gilt) wird der Bauhof das alte Feuerwehrgerätehaus nutzen. Ob es auf Samtgemeindeebene einen neuen, gemeinsamen Bauhof in Bendestorf geben wird, hängt von den Gemeinden Bendestorf und Harmstorf ab. Bisher haben sie diesen Wunsch der Gemeinde Jesteburg abgelehnt. Sollte sich hier jedoch eine Einigkeit erzielen lassen und Jesteburg somit das jetzige Gelände für eine alternative Nutzung freigeben können, … dann, ja dann …