MARKTRECHT IN GEMEINDEHAND
– „Gewerbekreis“ setzt trotz geplanter Neuausrichtung auf bisherige Einnahmequelle „Wochenmarkt“
Für uns ist der Jesteburger Wochenmarkt eine wichtige Bereicherung für ein vielfältiges Einkaufserlebnis in Jesteburg. Deshalb wollen wir den Fortbestand auf langfristig absichern. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass die Gemeinde, unabhängig vom Fortbestand des Gewerbekreises in seiner bisherigen Ausrichtung, entscheiden kann, wann, wo und wie ein Wochenmarkt stattfinden soll.
Seit Jahrhunderten liegen Marktrechte bei den „Stadtvätern“. Auch ein Wochenmarkt bedarf deshalb eigentlich der Genehmigung durch die Gemeinde, doch der Rat der Gemeinde Jesteburg beschloss 2009, sein Marktrecht aufzugeben. Stattdessen wurde dem Jesteburger Gewerbekreis die Erlaubnis erteilt, auf der heutigen Fläche einen Wochenmarkt in Eigenregie durchzuführen. Es bestand Einigkeit, dass die Einnahmen aus dem Wochenmarkt anderen gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Von dieser Übereinkunft ist der Gewerbekreis jedoch in den vergangenen Jahren abgewichen und hat die Einnahmen (ca. 5.000 Euro p.a.) für eigene Zwecke/Veranstaltungen verwendet. Warum vom Gewerbekreis durchgeführte Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt, Weihnachtsbeleuchtung, Maibaumaufstellen) jahrelang auch ohne diese Einnahmen ehrenamtlich umgesetzt werden konnten und erst in den letzten Jahren zu finanziell relevanten Belastungen des Vereins geführt haben, ist eine andere Fragestellung, die ein internes Problem des Vereins sein mag, aber nichts mit der Frage des Marktrechtes zu tun hat.
Anmerkung: Wofür verwendet der Gewerbeverein eigentlich aktuell die Einnahmen aus dem Wochenmarkt? Der Gewerbekreis hat in 2017 weder den Weihnachtsmarkt, noch die Weihnachtsbeleuchtung umgesetzt und für 2018 auch das Aufstellen des Maibaumes abgesagt.
Wir halten die damals vielleicht noch gutgemeinte Verquickung von Ehrenamt und möglichen Einnahmen aus dem Wochenmarkt für nicht mehr haltbar. Aus unserer Sicht handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Wochenmarkt um eine verdeckte Quer-Subvention eines gemeinnützigen Vereins durch die Gemeinde.
Es steht dem Gewerbekreis – wie jedem anderen Verein in Jesteburg – frei, Förderanträge für eine Veranstaltung zu stellen. Dafür gibt es jedes Jahr einen öffentlichen Förderetat. Jetzt aber zu argumentieren, die ehrenamtliche Vereinsarbeit sei gefährdet, wenn nicht weiterhin die Einnahmen aus dem Wochenmarkt an den Verein flössen, lassen wir nicht gelten. Jeder Verein muss sich im Grundsatz aus seinen Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Für besondere Leistungen können Fördergelder beantragt werden.
Es ist unbestritten, dass unter der Leitung von Herrn Romanowski der Gewerbekreis mit viel Elan den Jesteburger Wochenmarkt wiederbelebt hat. Seit seinem Ausscheiden aus dem Gewerbekreis reduziert sich die Betreuung des Wochenmarktes nach den Aussagen des jetzigen „Marktleiters“ jedoch mehr oder weniger auf eine Kontrolle der Standflächen (Sind sie frei oder müssen Autos abgeschleppt werden). Laut Gewerbekreis liegt der Zeitaufwand je Markttag dafür bei ungefähr einer Stunde. Eine Weiterentwicklung des Angebotes sei nicht geplant. Ob über 100 Euro die Woche für einmal „Parkplatzflächen kontrollieren“ die jetzige Regelung rechtfertigen, mag jeder selbst entscheiden, aber so zu tun als basierten Veranstaltungen des Gewerbekreises wie z.B. Weihnachtsmarkt auf einem rein ehrenamtlichen Engagement, vermitteln ein zumindest „schiefes“ Bild.
Die internen Probleme des Jesteburger Gewerbekreises dürfen nicht mit den grundsätzlichen Fragen rund um das Marktrecht einer Gemeinde vermischt werden. Deshalb haben wir für die Beschlussempfehlung „Die Gemeinde nimmt das Marktrecht zurück und erlässt eine Markt- und Gebührensatzung“ gestimmt. Nicht mehr und nicht weniger wurde dem Gemeinderat empfohlen.
Wir wollen klare Verhältnisse. Die Vergabe von Aufgaben muss transparent und öffentlich nachvollziehbar getroffen werden. Hierzu gehört auch eine gezielte Kultur- und Wirtschaftsförderung, die Leistungen sauber trennt und die gleichen Chancen bzw. Rechte für alle Vereine bietet.
Um die Ausrichtung des Wochenmarktes bewerben sich derzeit der Jesteburger Gewerbekreis und ein neuer Verein unter der Führung von Herrn Romanowski. Ob zukünftig die Gemeinde den Wochenmarkt in Eigenregie oder mit Hilfe eines Partners durchführt, ist eine ganz andere Frage, die überhaupt nicht zur Entscheidung anstand und selbstverständlich weiterer Beratungen bedarf.
Für uns ist der Gewerbeverein ein wichtiger Gesprächspartner im Bereich Wirtschaft, solange er als reine Interessenvertretung der Gewerbetreibenden agiert. Deshalb haben wir die Berufung des Vereinsvorsitzenden als Fachberater in den Wirtschaft, Tourismus und Kultur-Ausschuss der Gemeinde unterstützt. Wenn der Verein jedoch – wie derzeit angedacht – seinen Vereinszweck verändert und seinen Schwerpunkt eventuell auf eine allgemeine „Bespaßung“ der Jesteburger legt, dann muss er auch damit leben, dass er nach den gleichen Maßstäben wie andere Vereine im Kunst- und Kulturbereich behandelt wird.
Jedwede Sonderbehandlung röche nach Klüngel. Deshalb ist es richtig, dass sich die Gemeinde ihr Marktrecht „zurückholt“ und dann – wie jede andere uns bekannte Gemeinde – auf der Grundlage klar definierter Kriterien entscheidet, wer zukünftig unter öffentlich nachvollziehbaren Bedingungen den Wochenmarkt betreuen wird.