UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN
Alle Jesteburger Ratsparteien im Interview
Das „Wochenblatt“ bat die Parteien fünf Fragen zu beantworten. Ein Blick zurück, ein Ausblick auf die nächsten Monate und eine Bewertung des politischen Umganges mit dem Bewerber Henning Oertzen als zukünftiger Gemeindedirektor.
Wir haben Ihnen die Antworten gegenübergestellt, so dass Sie die Gemeinsamkeiten bzw. unterschiedlichen Schwerpunkte einfacher erkennen können.
Es antworteten:
| UWG Jes! | Hansjörg Siede |
| FDP | Phillipp-Alexander Wagner |
| CDU | Britta Witte |
| Die Grünen | Birgit Heilmann |
| SPD | Helmut Pietsch |
Die Originalartikel finden Sie in den Ausgaben der Kreiszeitung Wochenblatt vom 08./15./22. August 2018.
Welches politische Thema hat Sie lokal in den vergangenen sechs Monaten besonders bewegt?
UWG:
Der Widerspruch zwischen den angeblichen Ansprüchen von CDU, SPD und Grünen an den zwischenmenschlichen Umgang und ihrem tatsächlichen Handeln ist eklatant. Sich diesbezüglich immer wieder als Moralapostel und Vorbild aufzuspielen und dann ohne Vorwarnung den kurz zuvor im Verwaltungsausschuss noch einstimmig unterstützten Kandidaten für das Amt des Gemeindedirektors öffentlich zu demütigen, ist unaufrichtig und typisch Jesteburger Klüngelei. Für dieses Verhalten ist eine öffentliche Entschuldigung längst überfällig.
FDP:
Gefreut hat mich die Initiative bezüglich des Spielplatzes Seeveufer und die Gründung des Fördervereins Jesteburger Spielplätze. Die erforderliche Modernisierung des größten Spielplatzes in Jesteburg ist für mich ein wichtiges Anliegen. Geärgert hatte mich die Vorgehensweise beim Spiegel-Kubus. Ein solches Projekt gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, wäre falsch gewesen.
CDU:
Der Abschluss des Bebauungsplans „Am Brettbach“ (Famila). Ich hoffe sehr, dass wir nun in absehbarer Zeit auch in Jesteburg gut einkaufen können.
Die Grünen:
Den Spagat zu meistern, auf der einen Seite in Jesteburg ein größeres Angebot an vielfältigem Wohnraum zu schaffen und auf der anderen Seite die dörfliche Struktur zu erhalten. Bei der zukünftigen Veränderung von Bebauungsplänen zur Innenverdichtung den Charakter des Ortes nicht zu verlieren.
SPD:
Wie schwierig manchmal die Umsetzung (scheinbar) einfacher Aufgaben ist. Etwa die Aufstellung einer längst beschlossenen Ampel am Schierhorner Weg und wie wir dadurch das Engagement der Betroffenen strapazieren – ohne etwas dafür zu können. Andererseits: Wie viele Bürger bei unserem Aktionsabend Thema „Insekten“ mitdiskutiert haben und wie die Erkenntnis gewachsen ist, dass das natürlich auch ein politisches Thema ist.
Welche politischen Mitbewerber haben Sie am meisten überrascht – oder verärgert?
UWG:
Uns hat positiv überrascht, dass sich CDU-Chefin Britta Witte der UWG-Kritik angeschlossen und mit ihren Antrag für den Stopp des Kunstpfades das Lieblingsprojekt ihres Duz-Freundes Hans-Jürgen Börner (SPD) ausgebremst hat.
FDP:
Es kommt immer wieder vor, dass Ratsmitglieder gute Ideen einbringen. Besonders schätze ich, wenn Ratsmitglieder kritische Meinungen vertreten; auch wenn diese Positionen unbequem sind. In diesem Zusammenhang ist mir besonders Henning Buss positiv (CDU) aufgefallen.
CDU:
Überraschen könnte man mich höchstens positiv. Das ist in letzter Zeit nicht geschehen.
Die Grünen:
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich nicht in den Kategorien von Gegnerschaft denke, deshalb passt Mitstreiter oder Mitbewerber bei der Suche nach guten Entscheidungen besser. Überrascht und verärgert hat mich am meisten die UWG, da ich das ursprüngliche Anliegen von Herrn Siede, die Bürger auf seiner Webseite umfassend und neutral zu informieren und damit mehr Transparenz und Motivation für Politik zu erzeugen, sehr geschätzt habe. Teilweise wird dieser Anspruch noch eingelöst, teilweise wird die gute Idee durch unsachliche Diffamierung des politischen „Gegners“ diskreditiert.
SPD:
Ärgerlich sind grundsätzlich immer die Aktionen von Kollegen und Kolleginnen, die den Anschein erwecken, dass es ein- fache Lösungen gäbe, wenn die Sachlage komplex ist; und die das dann gern vermischen mit Vorhaltungen. Etwa gegen die Verwaltung oder Ratskollegen. Andererseits aber nicht in der Lage oder nicht Willens sind, die Zusammen- hänge auch fundiert aufzuzeigen. Die einfachen Lösungen scheitern dann, dadurch wird bei den Bürgern Frust erzeugt, das gefährdet letztendlich das Vertrauen in die (Kommunal-) Politik insgesamt.
Auf welches Ergebnis aus der Ratsarbeit sind Sie besonders stolz?
UWG:
Für die wichtigen Themen „Verkehrssicherheit“ und „Kinderspielplatz“ konnten wir viele Bürger und Institutionen zur aktiven Mitarbeit bewegen. Noch in diesem Jahr werden unsere Initiativen zu deutlich mehr Sicherheit für die Kinder auf ihrem Schulweg beitragen.
FDP:
Ich freue mich, dass ich mit meinen Argumenten Entscheidungen beeinflussen konnte. Als einzelnes Ratsmitglied können sie aber „nur“ Ideen einbringen und Argumente für ihre Position vorbringen. Ergebnisse brauchen dann auch immer eine Mehrheit.
CDU:
Stolz ist etwas hochgegriffen. Ich sehe in erster Linie auf den Bauausschuss und da freue ich mich, dass so viele Projekte die wir durch Änderungen der B-Pläne möglich gemacht haben, nun auch entstehen. In der Ortsmitte herrscht rege Bautätigkeit und die neuen Objekte werden den Ort bereichern.
Die Grünen:
Manche Ergebnisse aus früheren Jahren werden jetzt erst sichtbar, so das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Clement-Grundstück, und manche Ergebnisse aus den letzten Monaten werden erst zukünftig sichtbar werden, so die Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung, die neue Fußgängerampel oder auch der Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Weniger stolz als froh bin ich, in den letzten sechs Monaten in verschiedenen Konfliktsituationen deeskalierend gewirkt und konstruktive Lösungen befördert zu haben, etwa bei der Umverteilung der Flüchtlinge, beim Erhalt der zweiten Waldkitagruppe, bei der Betreiberfrage für den Wochen- markt und bei der Entwicklung in Itzenbüttel (wo der Prozess noch nicht beendet ist).
SPD:
Dass wir gegen alle internen und externen Widerstände das Projekt „Famila“ auf der Schiene gehalten haben.
Welches Thema wird nach der Sommerpause von besonderer Bedeutung für Jesteburg?
UWG:
Es gilt, die drohende Finanzkatastrophe abzuwenden und die konsequente Konsolidierung des Gemeindehaushaltes weiter voranzutreiben. Bereits beim Haushalt 2019 muss es Jesteburg gelingen, einen sozialverträglichen Spagat zwischen wünschenswerten und bezahlbaren Maßnahmen zu finden.
FDP:
Spannend wird sein, ob wir eine Lösung für unsere Verkehrsprobleme hinbekommen. Auch die Gestaltung des noch als Reitplatz genutzten Geländes wird eine große Herausforderung sein. Die Lösung der schwierigen Haushaltslage wird aber sicher das unangenehmste Thema sein.
CDU:
Von besonderer Bedeutung wird der Wohnungsbau mit Hilfe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Planungen für Wohnen und Gewerbe auf dem jetzigen Reitgelände und die Weiterentwicklung unserer Kindertagesstätte bzw. der Grundschulen der Samtgemeinde.
Die Grünen:
Die Konsolidierung der Finanzen, die Entwicklung bei den Kitas, Ganztagsschule, Entwicklung Reitplatzgelände, Schwimmbadsanierung und Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer.
SPD:
Finanzen, Finanzen, Finanzen – vor dem Hintergrund der überraschenden außerordentlich hohen Rückzahlung von Steuern, die Jesteburg zu leisten hat und die unseren Haushalt enorm strapazieren und die Möglichkeiten zur Investition in den nächsten Jahren erheblich einschränken wird.
Wie geht es im Fall von Henning Oertzen weiter? Wird er Gemeindedirektor?
UWG:
Wir stehen weiterhin uneingeschränkt hinter Herrn Oertzen. Bereits mit seinen ersten Entscheidungen zu den Themen Famila und Kunstpfad hat er gezeigt, dass er unabhängig vom Altparteienklüngel sachorientiert und transparent die Interessen Jesteburgs wahrnimmt.
FDP:
Ich halte Herrn Oertzen weiter für eine gute Wahl. Ich würde mich freuen, wenn die übrigen Parteien ihre Vorbehalte beiseiteschieben könnten.
CDU:
Es gibt keinen „Fall“ Oertzen. Nachdem Anfang August die Neuorganisation der Aufgabenverteilung Samtgemeinde/ Gemeinde beraten wurde, werden wir umgehend gemeinsam mit Herrn Oertzen alles Weitere besprechen.
Die Grünen:
Ich bin sicher, dass es für alle Beteiligten zu einer guten Lösung kommen wird.
SPD:
Das ist letztendlich eine Personalangelegenheit, die wir nicht öffentlich diskutieren sollten. Grundsätzlich ist das Vertrauen in unsere Verwaltung groß.
Und wer die Gegenüberstellungen lieber in tabellarischer Form lesen möchte:
