KOSTENEXPLOSION
– Halbherziges Radwegekonzept droht eine halbe Million Euro zu verschlingen –
Natürlich macht es Sinn, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Ortsmitte zu verbessern. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Tempo 30 in der Ortsmitte und – noch besser – die Schaffung einer Verkehrssituation, in der Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge gleichberechtigt sind (z.B. Shared Space). Leider konnte Jesteburg bisher den Landkreis nicht überzeugen, obwohl viel zu schmale Gehwege, ein mangelhaftes Radwegeangebot und historisch gewachsene Straßenbreiten geradezu nach einer konzeptionellen Gesamtlösung „schreien“.
Über vier Jahre brauchten Gemeinde und Fachplaner, um ein „Radwegekonzept“ vorzustellen, das diesen Namen allerdings unserer Meinung nach kaum verdient. Wir haben im März 2018 detailliert zu dem Konzept Stellung genommen. Sie finden den Beitrag hier.
Die Verwaltung möchte jetzt die ersten Maßnahmen aus dem „Konzept“ umsetzen und stellte die weiter verfeinerten Planungen für zwei von 10 geplanten Maßnahmen vor.
Fazit: Die Kosten explodieren!
Bereits jetzt ist absehbar, dass das geplante „Konzept“ nicht einmal annähernd im Rahmen der bisherigen Kostenschätzungen realisiert werden kann. Statt kalkulierter 200.000 € zu Beginn des Jahres scheinen jetzt Gesamtkosten von weit über einer halben Million anzufallen!
| Verwaltungsseitig zur Genehmigung vorgestellte Einzelmaßnahmen |
Kosten (Stand 08.02.2018) |
Kosten (Stand 11.10.2018) |
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Radfahrer-Schutzstreifen (von Budni bis Ortsausgang Richtung Bendestorf) |
14.900 € | 36.000 € |
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Querungshilfe (Höhe Penny / Hotel Niedersachsen / Bahnhofstraße) |
43.200 € | 100.000 € |
Warum werden die Kosten für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes häppchenweise zur Entscheidung vorgelegt?
Statt die Maßnahmen im Kontext dieser Kostenexplosion und im Hinblick auf den geringen zu erwartenden Nutzen zu betrachten, winken die Fachausschussmitglieder von SPD und den Grünen die Umsetzung erster Teilmaßnahmen ohne Wenn und Aber durch.
Fazit:
Gut gemeint reicht nicht! Auch dieses Projekt gerät völlig aus den Fugen. Die im Februar vorgestellten Kostenplanungen sind bereits nach wenigen Monaten völlig überholt. Jetzt soll die erste Querungshilfe bereits das VIERFACHE gegenüber der ersten Kalkulation (2015) kosten. Wäre es da nicht zumindest der finanzpolitischen Vernunft geschuldet, die Umsetzung bei einer chronisch leeren Gemeindekasse zu hinterfragen?
Querungshilfen:
Natürlich unterstützen wir die Idee, mit weiteren „Querungshilfen“ (Zebrastreifen sind laut Fachplaner nicht sinnvoll/möglich) einen Straßenseitenwechsel einfacher und sicherer zu gestalten. Doch wenn bereits jetzt erkennbar ist, dass die Umsetzung der ursprünglich geplanten fünf Querungshilfen zum jetzigen Zeitpunkt unter Kostengesichtspunkten völlig unrealistisch ist, wie können Ratsmitglieder da ein „Da müssen wir jetzt durch, koste es was es wolle!“ propagieren?
Schutzstreifen:
Wir lehnen das Radfahrer-Schutzstreifen-Konzept (eine gestrichelte Linie auf der Straße, die von Autofahrern „bei Bedarf“ überfahren werden darf) in der vorgestellten Form ab. Auf der engen und stark befahrenen Hauptstraße diese Maßnahme – größtenteils sogar nur einseitig – einzuführen, gaukelt den Radfahrern eine nicht vorhandene Sicherheit vor, die zu mehr gefährlichen Verkehrssituationen führen wird.
Schutzstreifen nur für einen Teilabschnitt zu verabschieden, ist verkehrspolitisch schon schwer nachvollziehbar. Doch selbst wenn man das Radfahrer-Schutzstreifen-Konzept weiterhin umsetzen will, müsste es nicht selbstverständlich sein, die Gesamtkosten für diese Maßnahme zu berücksichtigen? Leider sahen weder die Ratsmitglieder der SPD noch der Grünen diese Notwendigkeit. Unverständlich, werden doch laut Gutachten notwendige Zusatzkosten von voraussichtlich 40.000 Euro (siehe Maßnahmen 6 und 8) fällig.
Warum SPD und die Grünen jetzt ein verkehrspolitisch umstrittenes Teil-Konzept trotz erkennbarer Kostenexplosion und leerer Gemeindekasse einfach durchwinken, erschließt sich uns nicht.
Unser Grundsatz: Wenn die Kassen leer sind, muss die Gemeinde Prioritäten setzen.
Deshalb konzentrieren wir uns auf die Lösung des dringendsten Verkehrsproblems – die „Kreisel“.