GEWERBE UND WOHNEN- IDEE VOR DEM AUS?
– SPD torpediert sachbezogene Entwicklungsgespräche –
Was im August noch parteiübergreifender Konsens war, zerbröselte der Vorsitzenden Britta Witte (CDU) in der Bauausschusssitzung am 14.11.2018. Statt sachbezogen zu beraten, stellte die SPD klar, dass für sie ein Verkauf der Flächen nicht mehr in Frage kommt. Auf dieser Fläche sollen nun schwerpunktmäßig Sozialwohnungen entstehen und der Standort des Bauhofes nicht verlagert werden. Damit stellte sie ihr Abstimmungsverhalten der vergangenen Monate völlig auf den Kopf. Kontinuität und Verlässlichkeit in der Ratsarbeit scheinen derzeit in der SPD Fremdworte zu sein. Oder kommt es einfach immer darauf an, wer für die SPD im Ausschuss sitzt?
Es gelang Frau Witte leider nicht, die Beratung auf die eigentlich auf der Tagesordnung stehenden Fragen zu konzentrieren:
- Wie viele Quadratmeter Grundstück stehen mittelfristig zum Verkauf?
- Wie viele Quadratmeter dürfen für Gewerbeflächen und wie viele müssen für Wohnraum genutzt werden?
- Wie dicht darf das Gelände maximal bebaut werden?
- Wie hoch dürfen die einzelnen Gebäude maximal sein?
Es galt, diese Fragen zu klären, weil ein Investor Interesse an der Fläche bekundet hatte und eine Konzeptidee vorstellte, die grundsätzlich alle Ratsmitglieder überzeugte.
Natürlich gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchem Umfang die Flächen bebaut werden könnten. Ferner galt es zu klären, welche Flächen überhaupt gemeindeseitig zum Verkauf stehen, denn gemeindeseitig benötigte Flächen für Neubauten von Grundschule und Kita müssen von der Gesamtfläche abgezogen werden. Deshalb freuten wir uns, dass der Verwaltungsausschuss im September unserem Antrag folgte und genau diese Fragen zur Beratung an den Bauausschuss überwies.
Es gab hierzu Vorschläge des Investors und der Verwaltung und wir hätten gerne ein positives Signal an mögliche Investoren abgegeben:
Ja, wir wollen dieses Gebiet unter ökologischen und sozialverträglichen Gesichtspunkten entwickeln.
Potentielle Investoren hätten die kommenden Monate nutzen können, um auf der Grundlage klar definierter Rahmenbedingungen ihre Planungen weiter zu verfeinern und die Gemeinde hätte genügend Zeit, um die Entscheidungen zu den Themen Bauhof, Ganztagsschule und Kita in Ruhe treffen zu können.
Doch die SPD-Vertreter im Bauausschuss verhinderten eine konstruktive Ausschussarbeit und bleiben ihrer „neuen“ Marschrichtung treu: Weg mit jedweder Fraktionsdisziplin, hin zur Zurschaustellung persönlicher Eitelkeiten. Ob dieses Verhalten nützlich ist, um Investoren für Jesteburg zu gewinnen, darf stark bezweifelt werden.
Fazit
Wir wollen das Bestmögliche – für die Gemeindekasse und für den Ort.
Deshalb setzen wir auf eine konsequente und nachhaltige Ortsentwicklung. Statt Investoren zu verschrecken, wollen wir in ergebnisoffenen und konstruktiven Gesprächen Lösungen für beide Seiten finden.
Auch wenn die bisher vorgelegten Entwürfe verbesserungswürdig sind und die Preisvorstellungen des Investors bisher inkompatibel erscheinen, wir wollen trotzdem, dass die Gemeinde mit dem Investor im Gespräch bleibt.
Die Konzeptidee – Eine Mischung aus Büroflächen und Wohnraum
Nachhaltiges, emissionsarmes Wohnen & Fahren – Im Rahmen eines Pilotprojektes soll umweltfreundliches, zukunftsweisendes Wohnen auf der Fläche umgesetzt werden. Das Wohn- und Arbeitsumfeld soll so miteinander kombiniert werden, dass attraktive Gewerbe- und Wohnflächen entstehen, die auch ein fußläufiges Pendeln zwischen Arbeitsstätte und Wohnung ermöglichen. Die geplante Anlage soll über Tiefgaragenparkplätze verfügen und den Fokus besonders auf energiesparende Bau- und umweltbewusste Lebensweisen setzen. Die geplanten Gewerbeansiedlungen sollen dazu beitragen, Jesteburg als Wissenschafts- und Bildungsstandort zu etablieren.
Das Bauvorhaben
Der Investor geht davon aus, mit diesem Immobilienprojekt Wohnraum für ca. 160 Personen sowie Arbeitsplätze für bis zu 300 Personen zu realisieren.
- 21 Doppelhäuser (2-stöckig) – für uns grundsätzlich ok
- 2 Wohn- und Gewerbehäuser (2-stöckig) – für uns grundsätzlich ok
- 4 Bürogebäude (4-stöckig) – für uns zu hoch, passt nicht zu Jesteburg
Oberhalb der eingezeichneten Flächen befindet sich die Grundschule, unterhalb der Flächen wird der neue famila-Verbrauchermarkt entstehen. Ungefähr dort, wo die Straße von der Hauptstraße in das Neubaugebiet abbiegt, befindet sich heute das Jesteburger Bauhofgelände mit dem alten Feuerwehrhaus.
Abbildungen: (c) Baumschlager Eberle Architekten