Investor lockt – Was 2018 für CDU, SPD und Grünen noch galt, ist jetzt egal?
DAS GEKLÜNGEL HINTER DEM DEAL
– SPD, CDU und Grüne am Gängelband
Mit der geplanten Erschließung eines Neubaugebietes am Schierhorner Weg klaffen die Versprechungen und Taten von CDU, SPD und den Grünen bedenklich auseinander. Noch 2018 lehnten sie die Ausweisung eines möglichen Neubaugebietes am Schierhorner Weg ab und wollten das Thema erst wieder im Rahmen einer langfristigen Wohnungsbaustrategie („Jesteburg 2030“) und unter Berücksichtigung einer vorherigen Lösung für sich daraus ergebende Verkehrsprobleme beraten. Jetzt sind CDU, SPD und Grüne sogar bereit, eine noch dichtere Bebauung durchzuwinken, als die bereits vom gleichen Investor 2018 vorgestellte und vom Gemeinderat abgelehnte Variante.
Warum? Weil der Investor vermeintlich die Lösung für das Kreiselproblem in Händen hält und – frei nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ – diese nur dann umsetzen will, wenn die Gemeinde ein klares Signal für die Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes am Schierhorner Weg gibt. Für Flächen, die sich der Investor bereits seit 2017 entsprechend gesichert hat.
Bisher hatten alle Parteien eine derartige „Koppelung“ der beiden Projekte rigoros abgelehnt. Schließlich wäre das auch rechtlich nicht erlaubt. Doch jetzt knicken CDU, SPD und die Grünen ein. Sie schieben den Gemeindedirektor vor, der öffentlich ein Kopplungsgeschäft verneint und versuchen wider besseren Wissens andere „Argumente“ (manche würden es „Fake News“ nennen) vorzuschieben, die nicht den schriftlich vorliegenden Protokollen entsprechen.
Seit 12/2019 liegt der Vertrag für das Kreiselgrundstück auf Eis. Statt der vereinbarten Variante, dass der Investor L. dem Grundstückseigentümer M. das gesamte Grundstück abkauft und der Gemeinde dann den benötigten Grundstücksanteil weiterverkauft, will L. nur noch seinen Anteil von M. kaufen. Doch M. will den für den Kreisel benötigten Rest nur dann an die Gemeinde verkaufen, wenn L. ihm das restliche Grundstück abkauft. L. will dem Deal jedoch nur dann zustimmen, wenn er eine „Baugenehmigung“ für sein Neubauprojekt am Schierhorner Weg von der Gemeinde bekommt.
Um von diesem „Problem“ abzulenken, versuchen SPD, CDU und die Grünen jetzt, durch den Gemeindedirektor vordergründig reingewaschen, von dem Klüngelverdacht mit „Sachargumenten“ abzulenken:
- „Jesteburg will eine neue Kita am Schierhorner Weg bauen“
Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates liegt bisher nicht vor. Auch wenn dieser erfolgen sollte, gibt es keinen zwingenden Zusammenhang mit der Ausweisung eines Neubaugebietes für den Investor.
- „der Investor schenkt der Gemeinde die benötigte Fläche für den Neubau einer Kita“
Vordergründig vielleicht, aber bei genauerer Betrachtung sollten alle Ratsmitglieder erkennen, dass er gegenüber seinem Vorschlag aus dem Jahre 2018 stattdessen einfach die Bebauungsdichte auf dem Gelände erhöhen will und damit die „Schenkung“ mehr als kompensieren kann.
- „bei der Fläche handelt es sich um eine Fläche im Innenbereich“
Der Landkreis hat für Neubaugebiete klare Vorgaben erlassen: innerörtlich und nicht in der Ortsrandlage. Beides trifft auf diese Flächen nicht zu.
- „Jesteburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum“
Der Wohnraumdruck aus Hamburg ist unbestritten, doch muss Jesteburg alle Probleme einer verfehlten Wohnungsbaupolitik in Hamburg lösen? Der vor allem von der SPD forcierte Ansatz, verstärkt und im großen Stil Mehrfamilienhaussiedlungen in Jesteburg umzusetzen, widerspricht den Empfehlungen des Landkreises. Er stuft den Bedarf dieser Wohnform als stagnierend bis rückläufig ein.
Wir wollen, die dörflichen Strukturen (viel Natur, eine Bebauung mit Einfamilienhäusern und nur wenige Mehrgeschossbauten) erhalten. Durch eine Teilung von Grundstücken kann in den bestehenden zentralen Siedlungsgebieten behutsam ein moderates Wachstum erreicht werden. Genau wie im Masterplan „Jesteburg 2020“ vom Gemeinderat beschlossen. Eine Siedlungsausweitung in den Außenbereichen lehnen wir grundsätzlich ab. Die völlig überdimensionierten Wachstumsfantastereien von SPD, CDU und Grünen in Ortsrandlagen mögen zu Buchholz passen, nicht jedoch zum ländlich geprägten Jesteburg.
Das jetzt angedachte Neubaugebiet dient lediglich der Umsetzung von knallharten Investoreninteressen. Das Versprechen des Investors, der Gemeinde „kostenlos“ eine Grundstücksfläche für den Neubau einer Kita in dem Neubaugebiet zur Verfügung zu stellen, ist nicht selbstlos, sondern würde mit einer noch stärkeren Verdichtung der übrigen Flächen erkauft werden.
2016 diskutierte der damalige Gemeinderat noch über den Erwerb der Flächen durch die Gemeinde, doch der geforderte Kaufpreis erschien den Ratsmitgliedern zu hoch. Eine richtige Entscheidung, denn ohne eine Ausweisung der Flächen als Bauland sind die Ackerflächen weniger als 4 Euro/qm wert.
Wir halten es für den falschen Weg, jetzt den Grundstückseigentümern und eventuellen Immobilienspekulanten die Flächen doch noch zu vergolden und an den zu erwartenden Gewinnen durch den Verkauf des dann baulandreifen Geländes nicht beteiligt zu sein. Erneut würde die Gemeinde auf den Infrastrukturkosten sitzen bleiben, die voraussichtlich durch die 400 Neubürger entstehen werden.
Der vorliegende Entwurf
(Stand 20.02.2020)
Insgesamt sind im aktuellen Entwurf 106 Wohneinheiten geplant. In den Mehrfamilienhäusern sollen auch 16 Sozialwohnungen und 16 Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 €/qm entstehen.
Zusätzlich soll in dem Gebiet eine neue Kindertagesstätte (3 Kita- und 2 Krippengruppen) gebaut werden.
Die Mehrfamilienhäuser sollen im hinteren Bereich entstehen und 3-geschossig sein.
Die Grundstücke der Doppelhaushälften sind in einer Größe von durchschnittlich 350 qm geplant und sollen eine Grundfläche von knapp 90 qm erhalten.
Die Grundstücke der Einfamilienhäuser sind in einer Größe von durchschnittlich 737 qm geplant und sollen eine maximale Grundfläche von 140 qm erhalten.
Ob die geplante zweite Zuwegung umgesetzt werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Fahrzeugverkehr (Anwohner- und Lieferverkehr) wird auf jeden Fall überwiegend über den verkehrsberuhigten Bereich (Tempo 30-Zone) des Schierhorner Weges fließen.
