Baulandausweisungen müssen Grundstückseigentümern und der Gemeinde nützen. Die Gemeinde darf nicht auf notwendigen Infrastrukturkosten sitzenbleiben.
GEWINNE, GEWINNE, GEWINNE! – DOCH FÜR WEN?
– Grundstückseigentümer und Gemeinde sollen gleichermaßen von Baulandausweisungen profitieren
Immer mehr, immer höher, immer dichter – die Jesteburger Ratsmehrheit befindet sich im Baufieber. Eigentümer großer Wald-, Wiesen- und Ackerflächen und finanzstarke Investoren träumen bereits von Millionengewinnen. Und die Gemeinde? Sie muss sich weiter verschulden, um die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Straßen, Schule, Kitas) umzusetzen.
Wir wollen dieses Ungleichgewicht beenden. Deshalb haben wir ein Partnerschaftsmodell entwickelt, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, die Interessen der Grundstückseigentümer und der Gemeinde berücksichtigt und der Gemeinde die volle Planungshoheit sichert:
- Die Gemeinde gibt vor, welche Gebäude zu welchem Zweck und an welcher Stelle gebaut werden dürfen (z.B. Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser, Sozialwohnungen oder eine neue Kita).
- Die Gemeinde bekommt alle notwendigen Flächen für z.B. Straßen, Wege und Entwässerung kostenfrei übertragen.
- Die Gemeinde erwirbt eine Teilfläche des Baulandes zu einem deutlich reduzierten Preis.
- Die Grundstückseigentümer können die verbleibenden Flächen marktgerecht verkaufen.
Unter diesen Grundvoraussetzungen müssen sich alle Grundeigentümer auf ein Verhandlungsergebnis einigen. Nur wenn das gelungen ist, schließt die Gemeinde einen für alle Seiten transparenten Vertrag ab. Auf dieser für alle verbindlichen Grundlage leitet die Gemeinde anschließend ein Bauleitverfahren („B-Plan“) ein.
Um die Praxistauglichkeit eines Partnerschaftsmodelles zu verdeutlichen, hatten wir zusätzlich zu unserem Antrag detaillierte Vorschläge zur weiteren Umsetzung unterbreitet. Dabei hatten wir uns an den Erfahrungen der Stadt Winsen und unserer Gemeindeverwaltung orientiert.
Basierend auf diesen Überlegungen hatten wir beantragt, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss verabschiedet:
Jesteburg wandelt freie Flächen nur noch dann in Bauland um,
wenn Eigentümer und Gemeinde an den Gewinnen beteiligt sind.
SPD, CDU und Grüne stimmten unserem Antrag nicht zu.
Konsequenz: Bei den geplanten Baugebieten „Schierhorner Weg“ und „Gewerbegebiet Allerbeeksring“ werden sich Grundstückseigentümer und Investoren die Gewinne unter sich aufteilen können – die Gemeinde bleibt auf den Kosten sitzen.
Doch es gibt Hoffnung!
Fachleute sind genauso überzeugt wie wir. Grundstückseigentümer und Gemeinde können ihre Interessen nur partnerschaftlich miteinander abstimmen und verwirklichen.
In vertiefenden Gesprächen mit Vertretern der SPD, CDU, Grünen und UWG Jes! bestätigten uns die Fachleute im Winsener Bauamt (Winsen setzt seit vielen Jahren erfolgreich auf das von uns vorgeschlagene Modell), dass ein Partnerschaftsmodell der einzig richtige Weg sei, um verantwortlich die Entwicklung der Gemeinde vorantreiben und gleichzeitig weitere Einnahmen generieren zu können.
Somit dürfte (eigentlich) einer Zustimmung von SPD, CDU und Grünen zu dem von uns beantragten Grundsatzbeschluss nichts mehr im Wege stehen.
Welche Konsequenzen würden sich ergeben, wenn der Gemeinderat unseren Vorschlägen zustimmt?
Das UWG Jes! – Partnerschaftsmodell
Die Gemeinde entwickelt ein Baugebiet nur dann, wenn sich alle betroffenen Grundstückseigentümer mit der Gemeinde vorab verbindlich über die Art und den Umfang der Bebauung geeinigt haben.
Angelehnt an das erfolgreiche Partnerschaftsmodell der Stadt Winsen und Erfahrungswerte unserer Verwaltung haben wir nachfolgende Rahmenbedingungen übernommen:
- 25 % der Gesamtfläche werden für Erschließungsmaßnahmen benötigt
- 50 % des Baulandes erwirbt die Gemeinde für 25% des Marktwertes
- 50 % des Baulandes vermarkten die Eigentümer zum Marktwert
- ca. 40 € / qm kostet die Erschließung eines neuen Baugebietes
Beispiel:
Es sollen 50.000 qm (z.B. Ackerland) als Bauland erschlossen werden.
=> 12.500 qm (25% der Gesamtfläche) werden der Gemeinde kostenfrei für Erschließungsmaßnahmen übertragen.
=> 37.500 qm könnten bebaut werden
Für diese Fläche ermittelt der Gutachterausschuss den Quadratmeterpreis für nicht erschlossenes Bauland (200 €). Abzüglich der Erschließungskosten (40 €/qm) ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 160 € für erschlossenes Bauland.
Was bedeutet das für die Grundstückseigentümer und die Gemeinde?
Für die Grundstückseigentümer:
Sie können die Flächen statt für 200.000 € (Ackerland) als Bauland für 4,5 Millionen Euro (Wertzuwachs 2.250 %) verkaufen.
- 18.750 qm kauft die Gemeinde für 750.000 €
- 18.750 qm können frei auf dem Markt veräußert werden (Marktwert: 3.75 Millionen €).
Für die Gemeinde:
Statt teures Bauland kaufen oder Kredite aufnehmen zu müssen, kann die Gemeinde das neue Bauland vielseitig nutzen. Die Gemeinde kann ihre Flächen entweder
- als preiswertes Bauland für den Bau z.B. einer Kita oder Sozialwohnungen nutzen,
- es zu günstigen Preisen an interessierte Bürger (z.B. junge Familien) verkaufen oder
- es an einen Bauträger verkaufen und mit den Einnahmen andere gemeindliche Projekte realisieren.