Verwaltung und alle Parteien stimmen für den UWG Jes!-Antrag, ein Konzept zur Oberflächenentwässerung zu erstellen.
WARTEN BIS DIE KELLER WIEDER VOLLLAUFEN – NEIN DANKE!
– Es muss endlich gehandelt werden!
Die Zunahme von Regenereignissen mit steigender Intensität (Starkregen) führt dazu, dass in erheblichem Umfang Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Oberflächenwassers ergriffen werden müssen. Jetzt haben alle Parteien unserem Antrag zugestimmt, endlich die jahrelangen Versäumnisse aufzuarbeiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, in einem ersten Schritt den Ist-Zustand zu erfassen.
Bereits 2019 erstellte die Bauhofleitung auf Antrag der UWG Jes! eine Straßenübersicht, die verdeutlicht, dass große Bereiche des Jesteburger Gemeindegebietes nicht den gesetzlichen Vorschriften über eine geregelte Oberflächenentwässerung entsprechen. Ein Beschluss über das weitere Vorgehen (z.B. eine Priorisierung notwendiger Maßnahmen) wurde nicht gefasst. Seitens der CDU wurde vorgeschlagen, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen die Kosten an die Bürger weiterberechnet werden können. Die „Grünen“ sahen keinen Handlungsbedarf seitens der Politik. Es wurde deutlich, dass SPD, CDU und Grünen bereits seit Jahren bekannt war, dass auch im Bereich der Regenrückhaltebecken dringender Handlungsbedarf besteht. Gehandelt wurde trotzdem nicht.
Unsere weiteren Recherchen in den darauffolgenden Monaten machten deutlich, dass sich auch die bestehenden Regenrückhaltebecken und Sielanlagen teilweise in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befinden und die Siele entlang der Hauptstraße nicht in der Lage sind, zusätzliches Oberflächenwasser aufzunehmen.
Deshalb haben wir JETZT gehandelt. Wir wollen, dass endlich ein Gesamtkonzept zur Oberflächenentwässerung erarbeitet wird, die Gemeinde den akuten Handlungsbedarf detailliert darlegt und – besonders wichtig – in den kommenden Haushaltsplanungen entsprechende Finanzmittel eingestellt werden, um Schritt für Schritt die Sicherheit für die Bürger erhöhen zu können.
UWG Jes! Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, ein Konzept für die Oberflächenentwässerung zu erarbeiten. Die Verwaltung wird gebeten, in einem ersten Schritt eine Übersicht zu erstellen, aus der erkennbar ist,
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- welche bestehenden Regenrückhaltebecken und Sielanlagen bereits heute nicht mehr den Anforderungen entsprechen
- ob die Realisierung zusätzlicher Anlagen zur Oberflächenentwässerung bereits „Stand 2021“ erkennbar sind.
Die Übersicht beinhaltet auch Orientierungswerte bezüglich der Kosten. Die Verwaltung berichtet im Fachausschuss im 4. Quartal 2021 über die Ergebnisse, so dass eventuell notwendige Haushaltsmittel für die Haushaltsberatungen 2022 berücksichtigt werden können.
Nachdem unser Antrag ausdrücklich seitens der Verwaltung unterstützt wurde, haben alle Parteien unserem Antrag zugestimmt. Ende des Jahres wird die Verwaltung über notwendige Maßnahmen und eventuelle Kosten berichten.