Der Gemeindehaushalt 2023 verletzt die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wir haben ihn deshalb abgelehnt.
ES IST NICHT ALLES GOLD, WAS GLÄNZT
– Jesteburg lügt sich in die eigene Tasche
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 wurden die mittelfristigen Planungen einfach ignoriert. Der Haushalt verletzt die gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Deshalb haben wir ihm nicht zugestimmt.
Wir hatten dafür geworben, den Haushaltsentwurf 2023 nochmals auf den Prüfstein zu stellen. Er beinhaltet erhebliches Sparpotential, wenn die Bereitschaft besteht, zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu unterscheiden. Hier schlummern z.B. bereitstehende Haushaltsmittel für freiwillige Investitionen in Millionenhöhe. Brauchen wir tatsächlich eine Abbiegespur vom Sandbarg in die Hauptstraße oder einen Kreisel oder einen neugestalteten Spethmann-Platz für mindestens 750.000 Euro? Wenn erkennbar ist, dass die nächsten Jahre erhebliche Ausgaben erwarten lassen und nicht alles automatisch auf weitere Steuererhöhungen hinauslaufen soll, dann halten wir es für richtig, getroffene und vielleicht von manchen auch liebgewonnene Maßnahmen im Gesamtkontext zu hinterfragen. Leider brachte die Ratsmehrheit dafür nicht den Mut auf.
Bisher ging es der Gemeinde Jesteburg finanziell gut. Trotz Corona und der aktuellen Weltlage stiegen die Steuereinnahmen. In 2022 erzielte die Gemeinde sogar einen Überschuss. Landes- und Bundeszuweisungen hatten zu ungeplanten Mehreinnahmen geführt. So kann die Gemeinde die voraussichtlichen Verluste in 2023 ausglichen. Und dann?
Es ist allen Ratsmitgliedern bewusst, dass die folgenden Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein werden. Es schwebt ein riesiger Investitionsstau von mindestens 25 Millionen Euro über der Gemeinde: für gut 16 Millionen Euro müssen Straßen instand gesetzt werden, die Erfüllung von Klimaschutzvorgaben und Umweltschutzauflagen werden mindestens 4 Millionen Euro verschlingen, Investitionen für zusätzliche Kita-Plätze sind mit mindestens 4,6 Millionen Euro zu veranschlagen und die Samtgemeinde plant in den kommenden Jahren Millioneninvestitionen in die Grundschulen, Feuerwehr- und Rathausgebäude, die zu ca. 64% von der Gemeinde Jesteburg refinanziert werden müssen. Doch die Ratsmehrheit wollte nicht über den Tellerrand 2023 hinausblicken.
Immerhin gelang es, die Ratsmehrheit dafür zu gewinnen, sich externen Rat für die kommenden Haushaltsberatungen zu holen. Vor Ende März 2023 soll ein erstes Treffen mit der Kommunalaufsicht stattfinden, um ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Diese Entscheidung haben wir ausdrücklich unterstützt.
Statt Steuererhöhungen, Mehreinnahmen durch gezielte und behutsame Investitionen
Mit der gemeinsam von UWG Jes!, FDP, WIN und CDU durchgesetzten Entscheidung, das Reitplatzgelände nicht als alleinigen Standort für Geflüchtete zu nutzen (auf unseren gemeinsamen Vorschlag hin soll ein zweiter Standort in der Allerbeekskehre genutzt werden), haben wir die Möglichkeit offen gehalten, auch durch die vom Rat seit Jahren beschlossene Entwicklung des Geländes, zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde in Millionenhöhe zu verwirklichen. Hier wollen wir sowohl zusätzlichen Wohnraum schaffen als auch Gewerbeansiedlungen realisieren.
Die Gemeinde finanziert ihre Ausgaben größtenteils aus Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen betrugen 2021 ca. 9,0 Millionen Euro und 2022 ca. 10,0 Millionen Euro. Für 2023 sind ca. 10,7 Millionen Euro eingeplant. Die größten Steuerquellen sind:
Einkommenssteuer
Der Anteil an den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde liegt seit 2020 konstant bei ca. 54%. Die Steuereinnahmen betrugen 2021 ca. 4,9 Millionen Euro und 2022 ca. 5,0 Millionen Euro. Für 2023 sind ca. 5,6 Millionen Euro eingeplant.
Die Gemeinde hat keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Einnahmen, da die Steuer- und Verteilungssätze nicht von ihr festgelegt werden.
Gewerbesteuer
Der Anteil an den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde liegt seit vielen Jahren konstant bei ca. 25% der gesamten Steuereinnahmen). Die Steuereinnahmen betrugen 2021 ca. 2,0 Millionen Euro und 2022 ca. 2,5 Millionen Euro. Für 2023 sind ca. 2,6 Millionen Euro eingeplant.
Die Höhe des Steuersatzes legt die Gemeinde fest. Die Höhe der tatsächlichen Einnahmen, ist von der wirtschaftlichen (Konjunktur)Lage der Gewerbetreibenden abhängig.
Grundsteuer
Der Anteil an den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde liegt seit vielen Jahren konstant bei ca. 20% % der gesamten Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen betrugen 2021 ca. 1,7 Millionen Euro und 2022 ca. 2,1 Millionen Euro. Für 2023 sind ca. 2,1 Millionen Euro eingeplant.
Die Höhe des Steuersatzes legt die Gemeinde fest. Sie ist eine zuverlässige Steuereinnahme für die Gemeinde.
Wir haben Ihnen die Steuereinnahmen der letzten Jahre in zwei Übersichten aufbereitet:
Die Samtgemeinde erhielt über die Samtgemeindeumlage 2022 ca. 2,6 Millionen Euro von der Gemeinde Jesteburg. Durch die vom Samtgemeinderat beschlossene Erhöhung von 26 auf 29 Prozentpunkte erhöht sie sich 2023 auf ca. 2,8 Millionen Euro (mehr Informationen über den Samtgemeindehaushalt 2023 finden Sie hier). Hierdurch wird lediglich ein Teil der fehlenden Gelder im Samtgemeindehaushalt ausgeglichen. Die Finanzierung notwendiger Investitionen z.B. in die Grundschulen wurde dabei noch nicht berücksichtigt.
Im verabschiedeten Haushalt 2023 der Gemeinde Jesteburg sind diverse Kostensteigerungen nicht korrigiert worden, obwohl sie bekannt sind. Manche Kosten wurden gar nicht oder nur völlig unzureichend aufgenommen.
- Die Kosten für den Neubau einer Kindertagesstätte: statt 3,675 Millionen müssten mindestens 4,675 Millionen Euro eingestellt werden. Der Samtgemeinderat hat entschieden, der Gemeinde Jesteburg keine Flächen in der heutigen Grundschule am Moorweg für eine Kita zu überlassen.
- Die Kosten für die neue Verkehrsführung „Sandbarg/Hauptstraße“ (Rechtsabbieger) belaufen sich nach aktuellen Angeboten statt auf ca. 950.000 Euro auf ca. 1,4 Millionen Euro.
- Die Kosten für den Kreisel „Lüllauer Straße/Hauptstraße“ wurden im Juli 2022 auf ca. 1,7 Millionen Euro geschätzt. Es ist anzunehmen, dass eine Ausschreibung, ähnlich wie bei der Baumaßnahme „Sandbarg/Hauptstraße“, zu erheblichen Kostensteigerungen führen wird. Das wären dann ca. 2,5 Millionen Euro.
- Die Haushaltsmittel für Straßenbaumaßnahmen wurden für 2023 gestrichen und in den Folgejahren auf 135.000 Euro begrenzt. Trotz bekanntem Sanierungsstau in Höhe von ca. 16 Millionen Euro.
- Die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Entwässerung des Oberflächenwassers (im Gespräch sind ca. 3,0 Millionen Euro) wurden nicht in den Planungen berücksichtigt.
Deshalb
- verstößt dieser Haushalt gegen die gesetzlichen Vorschriften einer wahrheitsgemäßen und klaren Haushaltsplanung.
- hatten wir Korrekturen gefordert. Leider haben wir dafür keine Ratsmehrheit gefunden.
- haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt.