Ratsbeschlüsse verwaltungsseitig ignoriert, Hundertausende trotz leerer Kassen ausgegeben und das bei diesem so sensiblen Thema.
VERWALTUNGSLEITUNG VERURSACHT „CONTAINERWIRRWARR“
– Halbherzige Standortprüfungen und mangelhafte Kooperationsbereitschaft belasten die Zusammenarbeit mit den Räten
Seit Wochen wundern sich viele Jesteburgerinnen und Jesteburger über die großflächigen Erdarbeiten auf dem alten Reitplatzgelände. Die Verwaltungsleitung hatte ihre Mitarbeiter angewiesen, die Fläche für die Aufstellung von Containern für mindestens 120 Geflüchtete aus der Ukraine vorzubereiten. Obwohl der Jesteburger Gemeinderat ihr wiederholt die Zustimmung hierfür verweigerte, ließ sie mehr als 8.000 (!) qm für 126 Containerplätze statt wie vom Rat beschlossen 3.000 qm für 60 Containerplätze überplanen.
Die monatelange, beharrliche Weigerung der Verwaltungsleitung, sich mit möglichen Standortalternativen und notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete konstruktiv auseinanderzusetzen, hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Dezember hatten die Ratsmitglieder von CDU, UWG, WIN und FDP, eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates beantragt, um den Sachverhalt einvernehmlich zu klären. Gemeinsam hatten sie einen alternativen Standort an der Allerbeekskehre gefunden, der weiterhin die Entwicklung des Reitplatzgeländes erlaubt und eine sichere Unterbringung der Geflüchteten sicherstellt. Eine Dringlichkeit sah Frau von Ascheraden nicht, lehnte den Antrag ohne nachvollziehbare Begründung ab und versuchte weiterhin, Fakten auf dem Reitplatzgelände zu schaffen. Unsere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises war damit ebenso unumgänglich wie die Anträge der CDU/FDP/BUG-Gruppe und der UWG Jes!-Fraktion auf Akteneinsicht. Obwohl in der Kommunalverfassung das Recht aller Ratsmitglieder auf Akteneinsicht klar geregelt ist, hat die Verwaltungsleitung diesen Anträgen bisher ebenfalls ohne weitere Begründung nicht entsprochen.
Die öffentlichen Äußerungen von Ratsmitgliedern der SPD und Bündnis 90/Grünen über angeblich drohende Verluste von 4,5 Millionen Euro für die Samtgemeinde, wenn die Container nicht auf dem Reitplatzgelände aufgestellt werden, entbehren jedweder Tatsache. Richtig ist, dass die Vertreter des Landkreises bereits mehrfach bestätigt haben, dass ihrerseits großes Interesse bestehe, die von der Samtgemeinde nicht benötigten Container unverzüglich für die Unterbringung von Welt-Geflüchteten zu übernehmen.
Es ist dem beherzten, gemeinsamen Engagement von CDU, WIN, FDP und UWG Jes! zu verdanken, dass die Verhandlungen mit den Stubbenhof-Eigentümern über den weiteren Verbleib der geflüchteten Familien in der ehemaligen Senioren-Wohnanlage wieder aufgenommen wurden und unmittelbar vor einem erfolgreichen Abschluss stehen. Ein Glücksfall für alle betroffenen Familien. Auch die Welt-Geflüchteten finden in der Samtgemeinde selbstverständlich weiterhin Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Deshalb hat der Samtgemeinderat die Verwaltungsleitung vor wenigen Tagen auch mit unserer Zustimmung erneut aufgefordert, weitere Flächen zu prüfen und dem Landkreis zur Verfügung zu stellen.
Das ehemalige Reitplatzgelände
Das rot unterlegte Fläche wurde im Dezember 2017 von der Gemeinde Jesteburg erworben. Sie hat eine Gesamtgröße von 24.542 qm. Eine Teilfläche wird aktuell vom Jesteburger Bauhof genutzt. Die ehemalige Reithalle wurde auf Kosten der Gemeinde (ca. 100.000 Euro) abgerissen. Der Gemeinderat will das Gebiet in einer Mischung aus Wohnen und Arbeiten erschließen. Aus unserer Sicht eine sinnvolle Vorgehensweise, um die Haushaltslage der Gemeinde kurz- und langfristig zu verbessern.
Für die Aufstellung der Containeranlagen hat die Verwaltungsleitung eine Fläche von 8.280 qm im „westlichen Bereich“ des ehemaligen Reitvereinsgeländes überplanen lassen. Das Angebot der Gemeinde Jesteburg an die Samtgemeinde umfasste eine Fläche von maximal 3.000 qm im westlichen Bereich. Dieser Ratsbeschluss wurde von der Verwaltungsleitung ignoriert.
Die Wohncontainer
Es wurden Containermodule beschafft, die 126 Geflüchtete aufnehmen können. Geplant war die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingsfamilien. Jede Wohneinheit ist mit einem Badezimmer und einer Küchenzeile ausgestattet. Die Container sollen mindestens für fünf Jahre aufgestellt werden.
Es gibt drei unterschiedliche Wohncontainer-Typen. Anders als bisher allgemein angenommen, können die beschafften Container nicht (wie z.B. bei den Wohncontainern am Sandbarg) gestapelt werden.
Die nachfolgenden Abbildungen sind geistiges Eigentum der Firma SANI GmbH. Wir danken für die Freigabe zur Verwendung.
Typ 1: Dieser Containerriegel wird einmal aufgestellt.
- Fünf voneinander getrennte Wohneinheiten für insgesamt 28 Personen
- vier Wohneinheiten für jeweils sechs Personen
- eine barrierearme Wohneinheit für vier Personen
- ein Modul „Küche“
- ein Bürobereich für eventuell notwendige externe Dienstleister
Typ 2: Dieser Containerriegel wird einmal aufgestellt.
- Fünf voneinander getrennte Wohneinheiten für insgesamt 30 Personen
- fünf Wohneinheiten für jeweils sechs Personen
- ein Modul „Hauswirtschaftsraum“ mit Waschmaschinen
Typ 3: Dieser Containerriegel wird zweimal aufgestellt.
- Sechs voneinander getrennte Wohneinheiten für insgesamt 34 Personen.
- fünf Wohneinheiten für jeweils sechs Personen
- eine barrierearme Wohneinheit für vier Personen
