Die Baumaßnahmen Kreisel und Sandbarg werden umgesetzt. Trotz Kostenexplosionen, leerer Kassen und weiterhin ungeklärter Finanzierung.
AUGEN ZU UND DURCH
– Bleiben Investitionen in Bildung, Betreuung und Feuerwehren auf der Strecke?
Die Baumaßnahmen Kreisel und Sandbarg werden umgesetzt. Kostenpunkt insgesamt ca. 8 Millionen Euro.
Davon muss die Gemeinde ca. 6,7 Millionen Euro (Stand 10. Mai 2023) aus eigenen Mitteln beisteuern. Auf unsere Nachfragen konnte die Verwaltung nicht darstellen, ob und wie diese Maßnahmen finanziert werden können. Wir gehen davon aus, dass diese Kosten nur durch Streichungen dringend notwendiger Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren und Straßen finanziert werden könnten. Unser Antrag, in einer außerordentlichen Finanzausschusssitzung vor den anstehenden Auftragsvergaben über die Konsequenzen zu beraten, wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Sie verweigerten sich damit, eine verantwortungsvolle Betrachtung der finanziellen Konsequenzen vorzunehmen.
Der scheidende Kämmerer betonte, dass der laufende Haushalt 2023 durch die Ratsentscheidung für die Baumaßnahmen nicht gefährdet sei und auch kein Nachtragshaushalt erstellt werden müsste. In 2023 würde ja „nur“ der Kreisel für ca. 2,3 Millionen Euro (Gemeindeanteil ca. 2 Millionen) gebaut. Durch die Verschiebung der Baumaßnahme „Sandbarg“ stünden genügend Finanzmittel zur Verfügung. Eine Berücksichtigung der Kosten für Baumaßnahmen in 2024/2025 sei derzeit nicht haushaltsrelevant.
Entscheidung vertagt statt die Konsequenzen zu tragen
Für uns ist diese Betrachtungsweise inakzeptabel. Die Gemeinde Jesteburg verpflichtet sich gegenüber dem Landkreis, spätestens 2025 die ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung entlang des Streckenabschnittes „Sandbarg/Hauptstraße/Brückenstraße“ sicherzustellen. Oder anders ausgedrückt, wenn die Gemeinde Jesteburg die freiwilligen Investitionen „Kreisel“ und/oder „Sandbarg“ durchführt, muss sie auch die Maßnahme „Regenrückhaltebecken“ für ca. 4,2 Millionen Euro umsetzen.
In den bisherigen Haushaltsplanungen für 2024/2025 fehlen ca. 3,5 Millionen Euro zur Finanzierung der sich zwingend ergebenden Konsequenzen aus der Umsetzung der freiwilligen Baumaßnahmen „Kreisel“ und „Sandbarg“.
Darüber hinaus ist allen Ratsmitgliedern bekannt, dass auch ohne diese Baumaßnahmen Millionen Euro in der Gemeindekasse fehlen, um andere Pflichtaufgaben erfüllen zu können:
Kita-Neubau:
3,675 Millionen sind im Haushalt 2025 eingeplant. Da die Lösung „Umbau der Grundschule Moorweg zur Kita“ von der Samtgemeinde zurückgenommen wurde, muss auf der Basis der aktuellen Beschlusslagen an anderer Stelle neu gebaut werden. Die Kosten für einen Neubau wurden verwaltungsseitig vor dem sowjetischen Angriffskrieg auf die Ukraine bereits mit ca. 4,6 Millionen (zzgl. Grundstück) beziffert
Straßen:
Der Sanierungsstau bis 2030 liegt laut unabhängigem Gutachter bei ca. 16 Millionen Euro. Bisher war Konsens, ab 2024 jährlich mindestens 1 Million Euro zusätzlich in die Straßenerhaltung zu investieren.
Oberflächenentwässerung:
Die Gemeinde muss insgesamt 11 illegale Einleitstellen (z.B. in die Seeve) beseitigen. Vorsichtige Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von mindestens 3 Millionen Euro aus. Bisher war Konsens, ab 2024 300.000 Euro jährlich hierfür zu investieren.
Die notwendigen Um- und/oder Neubauten der Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg, der Feuerwehrgerätehäuser in Bendestorf, Harmstorf und Lüllau und eventuell benötigte zusätzliche Flächen für die Verwaltung machen darüber hinaus eine weitere erhebliche Erhöhung der jährlichen Samtgemeindeumlage notwendig. Die ausdrücklichen Ermahnungen der Kommunalaufsicht zu einer solideren Haushaltsführung werden von SPD; CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen weiterhin ignoriert.
Erst einmal Fakten schaffen, alles andere wird sich schon finden? Für uns ist dieses Vorgehen unverantwortlich.