Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, die Ausgaben explodieren. Die Kommunalaufsicht zieht die Notbremse…
JESTEBURG IST PLEITE
– Es geht um Jesteburgs Zukunft
„Jesteburg, wir haben ein Problem“, so könnte es die Kämmerin Frau Ostermann ausdrücken. Die finanziellen Polster sind aufgebraucht und die Steuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als prognostiziert. Die aktuellen Haushaltsberatungen offenbaren schonungslos, dass die jährlichen Ausgaben weit höher als die Einnahmen sind. Fehlten 2023 gut eine Million Euro für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, so geht die Verwaltung für 2024 von einem Minus in Höhe von mindestens 3,7 Millionen aus. Bei einem „Weiter wie bisher“ würde sich das Minus bis 2027 auf gut und gerne 10 Millionen Euro aufbauen.
Grund genug für die Kommunalaussicht, die Notbremse zu ziehen. Sie lehnt unter diesen Bedingungen eine Genehmigung des Haushaltes 2024 ab und fordert die Gemeinde auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt auf stabile Beine zu stellen. Bis das gelungen ist, darf die Gemeinde Gelder nur für ihre Pflichtaufgaben und für Zahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen nutzen.
In dieser Gemengelage wird natürlich immer gerne der Ruf nach Wachstum laut. Mehr Gewerbe und mehr Einwohner gleich mehr Geld in der Gemeindekasse? Richtig ist, dass Wachstum zusätzliche Steuereinnahmen generiert, doch Sachverständige warnen vor dieser eindimensionalen Betrachtungsweise, weil die einhergehenden Kosten für zusätzlich notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z.B. zusätzliche Straßen und Kitaplätze) die Steuermehreinnahmen in den meisten Fällen deutlich übersteigen. Deshalb bedarf es bei jeder Entscheidung über die weitere Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen klarer Kosten/Nutzen-Analysen statt großer Worte.
Also nicht wachsen und stattdessen die Steuern erhöhen? Das wäre „zu einfach“. Steuererhöhungen dürfen in der aktuellen Lage nur das letzte Mittel der Wahl sein, um einen Haushalt auszugleichen. Zunächst muss geklärt werden, welche Prioritäten der Gemeinderat setzen will, solange die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsräume extrem eingeschränkt sind.
Wir setzen uns besonders dafür ein, dass die Leistungen für Bildung und Betreuung (Schule, Kindergarten, Jugendarbeit), Freibad und das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen nicht unter die Räder geraten. Um sachorientiert entscheiden zu können, welche Leistungen reduziert werden können, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung alle Leistungen in den Teilhaushalten auf ihre Notwendigkeit (Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung), Dringlichkeit und sozialpolitische Auswirkung hin überprüft.
Der Argumentationskette „Wir haben kein Geld, also streichen wir nach der „Rasenmähermethode“ alles radikal zusammen und schaffen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und damit mehr Steuereinnahmen“ haben wir konsequent widersprochen.
Die grundlegenden Entscheidungen über die Zukunft Jesteburgs dürfen nicht aus dem Bauch heraus oder ausschließlich aufgrund finanzieller Engpässe getroffen werden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich die Gemeinde Jesteburg einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept unterwirft. Oder anders ausgedrückt, der Gemeinderat klare Rahmenbedingungen festlegt, um mittelfristig die Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen und zusätzlich genügend Geld für Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas, Klimaschutz und ehrenamtliches Engagement bereitstellen zu können.
Was ist bisher in den politischen Beratungen herausgekommen?
31.01.2024 – Sitzung des Finanzausschusses (FIN-A)
Auf Antrag der Grünen sprachen sich CDU, SPD und Grüne für radikale Sparmaßnahmen aus (siehe Tabelle weiter unten). Die sich daraus ergebenden Konsequenzen wären nach unserer Einschätzung katastrophal gewesen. Das Freibad hätte wohl schließen müssen, Straßen, Wege und Brücken wären nach und nach für den Verkehr gesperrt worden und das ehrenamtliche Engagement hätte auf breiter Front auf Zuschüsse verzichten müssen. Mit dieser Rosskur hätte man zwar viel Geld einsparen können, aber auch das soziale Leben in Jesteburg faktisch zum Erliegen gebracht.
Deshalb haben wir diesem Vorschlag nicht zugestimmt.
21.02.2024 – Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA)
Der Verwaltungsausschuss stimmte der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss nicht zu. Stattdessen gelang es, tragfähige Kompromisse zwischen der Notwendigkeit zu sparen und dem Erhalt wichtiger Jesteburger Errungenschaften zu finden. In der konstruktiven Beratung stimmten CDU, Grüne, FDP und UWG für zwar sicherlich schmerzhafte aber notwendige Einsparungen in fast allen Teilhaushalten.
Aus unserer Sicht stellen die vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Ergebnisverbesserungen in den Teilhaushalten sicher, dass vor allem in den Bereichen Bildung, Betreuung, Jugendarbeit, Freibad und der Unterstützung der Vereine weiterhin ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehendes Angebot in Jesteburg erhalten bleibt.
Sollte der Gemeinderat diesen Empfehlungen folgen, werden die Einsparungen den Haushalt 2024 um gut 600.000 € entlasten.
Die Fachausschüsse müssen jetzt auf der Grundlage von detaillierten Informationen aus der Verwaltung darüber beraten, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Teilhaushalten die Einsparungen erzielt werden sollen/können.
Darüber hinaus empfiehlt der Verwaltungsausschuss, den Schuldenberg und die damit einhergehenden Kreditzahlungen auch durch Verkäufe und die Entwicklung von gemeindeeigenen Flächen innerhalb der nächsten Jahre abzubauen.
Fazit
Es liegt ein steiniger Weg vor uns, doch es gibt dazu derzeit keine Alternative. Jahrelang lebte Jesteburg weit über seine (finanziellen) Verhältnisse und glich die Haushalte durch die Auflösung von „Ersparnissen“ aus. Die mangelhafte finanzielle Unterstützung durch Land und Bund für übertragene Aufgaben vor allem in der Betreuung im Kitabereich haben alleine gegenüber 2022 zu Mehrkosten von fast einer Million Euro geführt.
Damit Jesteburg auch zukünftig liebens- und lebenswert bleibt, müssen Politik und Verwaltungsleitung an einem Strang ziehen. Statt „das geht nicht“ und „das haben wir schon immer so gemacht“ gilt es, alle Vorschläge konstruktiv zu prüfen und über Partei- und Gemeindegrenzen hinweg Lösungen zu finden.
Der jetzt unausweichlich gewordene Sparkurs stellt nur einen ersten Schritt auf dem langen Weg zur „Gesundung“ des Gemeindehaushaltes dar. Verwaltungsleitung und Gemeinderat müssen Mittel und Wege finden, um das strukturelle Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben mittelfristig zu beseitigen. Nur wenn das gelingt, wird die Kommunalaufsicht dringend notwendige Investitionen in die Straßen, den Klimaschutz und die Bildung und Betreuung der Kinder genehmigen. Bis dahin werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass sich der Zustand vieler Straßen und Wege weiter verschlechtern wird und viele als selbstverständlich angenommene freiwillige Zuschüsse nicht mehr im gewohnten Umfang fließen werden.