Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2024. Vieles wurde schöngerechnet und dringend notwendige Investitionen erneut auf „später“ verschoben
HAUSHALTSPLANUNGEN 2024 – EIN ROSA PONYHOF
– Augen zu und „Wachstum first“?
Zunächst die gute Nachricht: In 2024 werden die Steuern nicht erhöht. Doch das war es auch schon mit den guten Nachrichten. Die Gemeinde steht weiterhin vor riesigen finanziellen Herausforderungen: Weniger Steuereinnahmen als bisher geplant, steigende Personalkosten und höhere Abgaben an die Samtgemeinde und den Landkreis.
In diesem Jahr fehlen im Haushalt über 2,3 Millionen Euro für eine „schwarze Null“ und in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht. Die Schulden werden weiter anwachsen. Ende 2026 werden Überbrückungskredite von gut 7 Millionen Euro erforderlich sein, um alle Ausgaben bezahlen zu können. Und dringend notwendige Investitionen in die Bildungslandschaft, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Was tun? Einfach den größten Kostenblock streichen? Bei der Ganztagsbetreuung im Kita-Bereich muss die Gemeinde gut 2,3 Millionen Euro zuschießen, weil Land und Bund zwar einen deutlich verbesserten Betreuungsanspruch geschaffen haben, aber die Gemeinden auf den Kosten sitzen lassen. Also ist es da nicht konsequent, die Verantwortung an die Verursacher zurückzugeben?
J – E-I-N .
Richtig ist, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann. Die Erfüllung der Aufgabe „Kinderbetreuung“ obliegt grundsätzlich dem Landkreis. Die Aufgabenerledigung wurde zwar per Vertrag auf die Gemeinde übertragen, bleibt aber weiterhin in der Verantwortung des Landkreises. Wenn er also nicht ausreichend bezahlt, dann muss die Gemeinde die Notbremse ziehen, bevor diese Kosten der Gemeinde jedwede Handlungsfähigkeit nehmen. Deshalb haben auch wir dafür gestimmt, den Vertrag mit dem Landkreis fristgerecht zum Jahr 2027 zu kündigen.
Dass mit dieser Maßnahme die Probleme gelöst sind, glaubt eigentlich niemand. Doch rein formal konnte so zunächst einmal in den Haushaltsplanungen ab 2027 eine Kehrtwende bei den Ausgaben ausgewiesen und schwarze Zahlen abgebildet werden. Der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen-Ratsmitgliedern reichte es, um alle zuvor mehrheitlich beschlossenen Einsparungen in 2024 zunächst doch nicht umzusetzen. Noch im Februar war sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und UWG einig, dass bereits in 2024 begonnen werden müsse, die Kosten zu senken. Insgesamt sollten bereits im laufenden Haushaltsjahr moderate Einsparungen von 600.000 Euro umgesetzt werden. Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für 2024 wurden stattdessen fast alle Einsparungen wieder gestrichen.
Wir haben diesem Haushalt nicht zugestimmt. Weder wurde der zuvor beschlossene Sparkurs eingehalten noch bilden die Annahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung die Realitäten ab.
Unsere Hauptgründe diesen Haushaltsentwurf abzulehnen:
- Die Kündigung der Vereinbarung mit dem Landkreis zur Kita-Betreuung wird nicht dazu führen, dass ab 2027 die Gemeinde keinen Anteil an den Kitakosten mehr tragen muss. Der Landkreis wird sich einen Großteil der Kosten über eine Erhöhung der Landkreisumlage von der Gemeinde zurückholen. Die aktuellen Planungen gehen jedoch davon aus, dass ein entsprechender Vertrag zur Übernahme sämtlicher Kita-Kosten mit dem Landkreis verhandelt werden kann. Aus unserer Sicht ist das völlig unrealistisch. Es wäre bereits ein großer Verhandlungserfolg, wenn wie „früher“ die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Kitakosten maximal ein Drittel der Gesamtkosten betragen würde (ca. 1,4 Millionen Euro).
- Die auf jeden Fall auf die Gemeinde zukommende Beteiligung an den Kosten für den Bau bzw. die Sanierung der Grundschulen in Jesteburg und Bendestorf (mindestens ca. 400.000 Euro je Jahr) blieb unberücksichtigt, weil diese Investitionen von der Samtgemeinde noch nicht beschlossen seien.
- Es wurden wider besseres Wissen alle Investitionen sowohl für z.B. den Kita- und Straßenbau als auch notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren aus den Haushaltsplanungen gestrichen. Die zusätzlichen Belastungen für die Finanzierungen über weitere Kredite wurden einfach ignoriert.
ROSA PONYHOF? Leider Ja!
- Weil eine Kostenplanung für die nächsten Jahre zwar erfolgen muss, aber die entsprechenden Beschlüsse für dringend notwendige Investitionen noch nicht getroffen und somit wider besseres Wissen noch nicht abgebildet werden. Ein Vorgehen, dass seit Jahren praktiziert und von uns kritisiert wird.
- Weil Jesteburg im Juni noch immer keinen genehmigten Haushalt für dieses Jahr hatte. Konsequenz: Bis ein Haushalt vom Landkreis genehmigt wird, dürfen nur Pflichtaufgaben ausgeführt und bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllt werden. Was genau dazu zählt, ist zwar nicht eindeutig geregelt, aber es wäre deutlich schwieriger für die Gemeinde handlungsfähig zu bleiben.
Jetzt liegt der Ball beim Landkreis. Der beschlossene Haushaltsentwurf wurde mit einem ergänzenden Haushaltsicherungskonzept zur Genehmigung eingereicht. In diesem Strategiepapier wird dargestellt, wie die Gemeinde plant, das strukturelle Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren konsequent zu beseitigen. Wenn der Landkreis das Gesamtpaket schlüssig findet, kann zumindest in diesem Jahr weitergemacht werden wie bisher.
Doch es ist allen Ratsmitgliedern bewusst, dass es so nicht weitergehen kann.
Es ist uns gelungen, die Ratsmehrheit davon zu überzeugen, dass der Gemeinderat für die kommenden Jahre dringend Prioritäten setzen muss. Dabei geht es um die grundsätzlichen Strategien für Jesteburg oder anders ausgedrückt um die Frage, wie die Ausgaben und die Einnahmen so miteinander in Einklang gebracht werden können, dass zusätzlich auch noch Geld für Investitionen übrigbleibt.
CDU, FDP, SPD und Grüne setzen weiterhin vorzugsweise auf Wachstum: Mehr Bevölkerung und mehr Gewerbe = mehr Steuereinahmen.
Wir stehen diesen Thesen skeptisch gegenüber. Bisher blieben die Befürworter dieser Strategie jedweden Beleg schuldig, dass diese Rechnungen aufgehen. Ganz im Gegenteil, alle uns vorliegenden Aussagen von Fachleuten weisen darauf hin, dass „Wachstum um jeden Preis“ nicht dazu führt, dass eine Gemeinde am Ende die Gewinnerin ist. Mehr Bevölkerung und mehr Gewerbe bedeuten auch mehr Infrastrukturkosten (z.B. Straßen, Kitas, Schulen) und diese können in den allermeisten Fällen nicht durch die möglicherweise zu erzielenden Steuermehreinnahmen refinanziert werden.
Es wird also ein spannender Diskussionsprozess werden. Immerhin hat sich die Ratsmehrheit auf das weitere Vorgehen geeinigt. Im August wollen sich alle Ratsmitglieder auf gemeinsame Ziele einigen und diese per Ratsbeschluss verbindlich festlegen. Im September soll die Verwaltung die Auswirkungen dieser Prioritätensetzungen auf die Haushaltsplanungen 2025ff im Fachausschuss „Finanzen und Controlling“ aufzeigen.
FAKTEN:
Erträge
Aufwendungen
Steuern
Transferleistungen
