Der Haushalt 2024 ist in „trockenen Tüchern“ – trotz erheblicher Defizite und kaum nachvollziehbarer Annahmen.
HAUSHALT 2024 GERETTET UND ZUKUNFT VERSPIELT?
– Landkreis genehmigt Jesteburger Haushaltssicherungskonzept 2024
Die Gemeinde gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Sie stopft das Finanzierungsloch weiterhin mit Krediten und zeigt keine verlässlichen Perspektiven auf, wie diese getilgt werden können. Das jetzt vom Landkreis genehmigte „Haushaltsicherungskonzept“ ist eine Luftnummer. Der Jesteburger Gemeinderat schummelt sich weiterhin von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr und dringend notwendige Investitionen werden in den Planungen einfach nicht aufgeführt. Deshalb lehnten wir den Haushalt 2024 ab.
Für uns ist es wichtig, dass bei allen Anstrengungen die Kosten der Gemeinde zu senken, immer verantwortungsvoll abgewogen wird, zwischen den Auswirkungen möglicher Einsparungen auf die Lebensqualität vor Ort und der zu erzielenden Kostenersparnis.
Insgesamt sehen wir wenig Spielraum, um über Einsparungen bei den freiwillig erbrachten Leistungen das Defizit im Haushalt nachhaltig auszugleichen.
Bereits 2023 war Verwaltung und Politik klar, dass der Landkreis den Haushalt 2024 nicht genehmigen würde. Um handlungsfähig zu bleiben („genehmigter Haushalt“), musste die Gemeinde aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot bringen will. Oder in „Verwaltungsdeutsch“: Jesteburg musste ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Die bisher beschlossenen Maßnahmen für 2024 bis 2027 lassen keine wesentlichen Kurskorrekturen erkennen, um das strukturelle, jährliche Haushaltsdefizit von über 2 Millionen Euro mittelfristig zu beseitigen. Der beschlossene „Konzepterfolg“ hängt davon ab, ob es gelingen wird, die Beteiligung der Gemeinde an den Betreuungskosten für die Kitas ab 2027 durch eine Kündigung der bestehenden Verträge mit dem Landkreis auf Null zu reduzieren und bis auf weiteres alle dringend notwendigen Investitionen zu ignorieren.
Dieses „Konzept“ hat wenig mit den Realitäten zu tun und gaukelt lediglich eine Lösung vor. Die Beteiligung der Gemeinde an den Kitakosten wird nicht auf Null sinken und die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um das strukturelle Haushaltsdefizit mittelfristig erheblich zu reduzieren.
Und was eigentlich noch schlimmer ist, es fehlen Lösungsansätze, um den Investitionsstau (z.B. in die Infrastruktur und den Klimaschutz) zumindest mittel- bis langfristig zu beheben.
Stattdessen wurden alle Investitionen gestrichen (z.B. für den Wege- und Straßenbau, die Verbesserung der Raumsituation in den Kitas, energieeffiziente Sanierungen der gemeindeeigenen Gebäude oder eine umweltgerechte Oberflächenentwässerung).
Auch die Antworten wie viel Geld der Gemeinderat zukünftig noch für die Förderung z.B. der Vereine, den Sport (inkl. Freibad) und die Jugendarbeit bereitstellen will, wurden ausgeklammert und auf die Haushaltsberatungen 2025 verschoben. Für uns ganz wesentliche Bereiche für eine lebendige Dorfgemeinschaft! Wir setzen uns dafür ein, dass das Mit- und Füreinander auf keinen Fall den Sparzwängen zum Opfer fallen wird.
Spannend wird auch die zukünftige Erledigung der Pflichtaufgaben. Die Kosten für werden ebenfalls auf den Prüfstand kommen, denn auch Pflichtaufgaben können mit mehr oder weniger Aufwand erfüllt werden. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung.
Bisher geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltlage 2024 – 2027
GRUNDSÄTZLICHES:
Die Gemeinde Jesteburg könnte mit ihren Einnahmen und den Zuwendungen von Land und Bund ihre Pflichtaufgaben erfüllen – wären da nicht zusätzliche Aufgaben, die sie „freiwillig“ vom Landkreis übernommen hat (z.B „Kitas“). Die darüberhinausgehenden Aufwendungen entstehen aufgrund freiwilliger Leistungen, welche die Gemeinde im Rahmen ihrer „kommunalen Selbstverwaltung“ erbringt.
2024 muss die Gemeinde Jesteburg Aufwendungen von ca. 15,5 Millionen Euro bezahlen. Nur 9,57% dieser Zahlungen (knapp 1,5 Millionen Euro) sind laut Verwaltung den klassischen, „freiwilligen Leistungen“ zuzuordnen. Anders ausgedrückt: die Möglichkeiten der Gemeinde von ihren Einnahmen selbstbestimmt das Leben vor Ort gestalten zu können, sind bereits heute sehr eingeschränkt.
Selbst wenn die Gemeinde ALLE freiwillig erbrachten Leistungen streichen würde, wäre sie derzeit nicht in der Lage, alle bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus laufenden Einnahmen zu erfüllen. Von einer Rücklagenbildung für notwendige Investitionen ganz zu schweigen.
| Freiwillige Leistungen 2024 | Kosten | Anteil | Anteil an den Gesamtaufwendungen |
|---|---|---|---|
| Bauhof | 482.000 € | 32,5 % | 3,11% |
| Freibad | 239.175 € | 16,1 % | 1,54% |
| Straßenbeleuchtung | 294.577 € | 19,9 % | 1,90% |
| Heimat- und sonstige Kulturpflege | 117.500 € | 7,9 % | 0,76% |
| Jugendarbeit | 115.750 € | 7,8 % | 0,75% |
| Sportförderung | 91.800 € | 6,2 % | 0,59% |
| Gemeindestraßen | 78.316 € | 5,3 % | 0,51% |
| Kindertagesstätten | 33.000 € | 2,2 % | 0,21% |
| Öffentliches Grün, Gewässer | 17.605 € | 1,2 % | 0,11% |
| Wohlfahrtspflege | 7.400 € | 0,5 % | 0,05% |
| Tourismus | 5.600 € | 0,4 % | 0,04% |
„Der im Vergleich zu den Pflichtaufwendungen sehr geringe Anteil an freiwilligen Leistungen im Haushalt der Gemeinde Jesteburg macht deutlich, dass die im Grundgesetz verankerte institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bereits erheblich reduziert ist. Diese Garantie legt zugrunde, dass Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten müssen, um handlungsfähig zu sein. Dies beinhaltet ausdrücklich auch den freiwilligen Bereich. Allerdings fordert das Niedersächsische Ministeriums für Inneres und Sport, dass im Falle eines Haushaltssicherungskonzepts Schwerpunktsetzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen erkennbar sein müssen.“
Quelle: Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Jesteburg
