Bevor man über Maßnahmen debattiert, sollte man das Ziel kennen. Mit Eckwertbeschlüssen werden klare Prioritäten gesetzt.
OHNE STRATEGISCHE ZIELSETZUNGEN WIRD DAS NICHTS
– Landkreis und Kämmerei fordern vom Rat klare Prioritätensetzungen
Die Kassen sind bekanntermaßen leer. Also Gürtel enger schnallen und kein Geld mehr von der Gemeinde für ein vielfältiges und attraktives Leben vor Ort? Nein, danke! Deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat klare Richtschüre für sein weiteres Handeln festlegt und dann auch gezwungen ist, diesen über einen längeren Zeitraum zu folgen.
2012 verabschiedete der Gemeinderat einen Masterplan „Jesteburg 2020„. Gemeinsam mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet, bot er allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung einen Handlungsrahmen. Leider ist es seitdem nicht gelungen, diese strategischen Zielsetzungen fortzuentwickeln (Leitbild 2040).
Im Rahmen der schwierigen Haushaltslage gibt es unterschiedliche Ansätze, wie Jesteburg wieder schwarze Zahlen schreiben könnte. Sie reichen von „radikal sparen“ über „weitere Kredite aufnehmen„, „die Steuereinnahmen verbessern“ bis hin zu „wachsen, wachsen, wachsen“.
Es mag an allen Ansätzen etwas dran sein, gleichwohl ist es wichtig, dass man weiß WARUM man etwas tun will. Deshalb hatten wir einen neuen Anlauf genommen und allen Ratsmitgliedern Vorschläge unterbreitet, von denen wir annahmen, sie könnten für eine breite Ratsmehrheit akzeptabel sein. Leider stießen wir damit auf wenig Gegenliebe. Die einen wollten das Gesprächsangebot überhaupt nicht nutzen, die anderen nicht zu diesem Zeitpunkt und wieder andere lehnten bereits das von uns formulierte „allgemeine Leitbild“ kategorisch ab und sahen deshalb keinen Grund überhaupt weiterzulesen.
Sei´s drum. Wenn es nicht gelingt, gemeinsam einen Weg zu gehen, so haben wir zumindest für uns nochmals geschärft, wohin die Reise gehen sollte und welche Konsequenzen sich daraus für andere Themen ergeben.
Ein „Alles und noch viel mehr“ wird nicht funktionieren
Die Leitbilder bestimmen unsere grundsätzlichen Blickwinkel auf alle Themen der nächsten Jahre, aber es ist uns bewusst, dass die Zielsetzungen unter dem besonderen Druck der Haushaltssanierung unterschiedlich gewichtet sein müssen. Deshalb haben wir weitere Vorgaben formuliert. Aus diesen Eckwerten (Prioritäten) ergeben sich klare Prioritäten. Erst wenn das Ziel „Priorität 1“ erreicht wurde, fließen freie Mittel in die Zielerreichung „Priorität 2“. Die „Priorität 3“ ist ein grundliegendes Anliegen, das weniger Geldmittel bindet als vielmehr eine Richtlinie für alle Entscheidungen rund um das Thema „Bauen“ ist.
Uns ist bewusst, dass diese Priorisierungen spürbare Konsequenzen für andere Projekte in der Gemeinde haben werden, aber solange das Geld knapp ist, müssen wir da durch.
Konsequenzen
- Die notwendige Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Realisierung der Ganztagsgrundschule Jesteburg wird in den Haushaltsplanungen berücksichtigt und abgesichert.
- Investive Maßnahmen werden durchgeführt, wenn sie der Realisierung der Prioritätensetzungen dienen.
- In allen anderen Produktbereichen werden Instandhaltungsmaßnahmen finanziert, die zwingend notwendig sind, um einem nachhaltigen Wert- oder Totalverlust entgegenzuwirken.
PRIORITÄTEN
- Die Gemeinde unterstützt die bedarfsgerechte Umsetzung eines zukunftsorientierten Grundschulangebotes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in Jesteburg. Das Ziel gilt als erreicht, wenn eine verlässliche Ganztagsschule als ein freiwilliges Angebot im Grundschulbereich in Jesteburg umgesetzt ist.
- Die Gemeinde setzt familienfreundliche und zukunftsorientierte Betreuungsangebote vor Grundschuleintritt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in Jesteburg bedarfsgerecht um. Die Gemeinde fokussiert die Bündelung der Aufgabe Kinderbetreuung vor Grundschuleintritt auf Samtgemeindeebene. Die Ziele gelten als erreicht, wenn eine verlässliche Ganztagsbetreuung im Bereich der Kinderbetreuung bedarfsgerecht umgesetzt ist.
- Die Gemeinde berücksichtigt bei der Entwicklung von Baugebieten (Gewerbe und Wohnen) die finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen gleichwertig. Das Ziel gilt als erreicht, wenn nach einer Abwägungsmatrix alle Projekte im Baubereich die finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen.
ZIELSETZUNGEN 2040
(Unsere unterbreiteten Vorschläge für einen parteiübergreifenden Konsens)
ALLGEMEINES LEITBILD
- Die Gemeinde bietet ein naturnahes und ländliches Wohnumfeld mit zeitgemäßen Versorgungsstrukturen und wächst bis 2040 behutsam und qualitativ.
- Die Gemeinde ist vor allem für mittelständische Familien, Paare, Singles und Senioren attraktiv. Wohneigentum, eine nachhaltige Innenverdichtung und die Aufwertung der Ortsmitte zu einem attraktiven Ort der Begegnung haben besondere Bedeutung.
- Die Gemeinde bietet eine sichere und qualitativ überzeugende Grundversorgung für die Bürger und Unternehmen sowie für eine nachhaltige Infrastruktur.
BILDUNG UND BETREUUNG
- Die Gemeinde stärkt die Standortattraktivität für Familien mit einem zeitgemäßen Bildungs- und familienunterstützenden Betreuungsangebot, um eine positive und zukunftsgerichtete Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
- Die Gemeinde schafft für die Mitarbeitenden in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen und trägt so dazu bei, den Mangel an Fachpersonal im Schul- und Kitabereich zu mindern.
FINANZEN
- Die Gemeinde pflegt einen haushälterischen Umgang mit ihren finanziellen Mitteln und gewährleistet für Bürger und Gewerbetreibende attraktive Steuersätze.
- Die Gemeinde plant ihre Projekte sorgfältig und kontrolliert deren finanzielle Auswirkungen mit einer rollierenden Finanz- und Investitionsplanung.
- Die Gemeinde reduziert die Verschuldung in den nächsten Jahren gezielt und hält die gemeindliche Infrastruktur mit bedarfsgerechten Investitionen auf einem guten Stand.
FREIZEIT, SPORT UND KULTUR
- Die Gemeinde stärkt das gesellschaftliche Leben vor Ort mit einem lebendigen Dorfzentrum, das die persönliche Begegnung und das Wir-Gefühl unterstützt.
- Die Gemeinde bietet mit gemeindeeigenen Begegnungs- und Sportstätten, Spielplätzen und dem Freibad die öffentliche Infrastruktur für eine vielfältige Freizeitgestaltung.
- Die Gemeinde unterstützt das vielfältige Engagement der Vereine in den Bereichen Freizeit, Sport und Kultur und bezuschusst die ehrenamtliche Arbeit im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
JUGEND UND SENIOREN
- Die Gemeinde kommuniziert mit den Jugendlichen auf Augenhöhe, ist offen für ihre Anliegen und unterstützt ihr Engagement in den Bereichen Sport und Gesellschaft.
- Die Gemeinde berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse der älteren Generation und unterstützt entsprechende Angebote.
MOBILITÄT UND VERKEHR
- Die Gemeinde setzt sich für eine gleichberechtigte Erschließung der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrende und den motorisierten Verkehr ein.
- Die Gemeinde verbessert kontinuierlich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und schützt dabei insbesondere die Kinder, Schüler, Fußgänger und Radfahrenden.
- Die Gemeinde unterstützt den bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
UMWELTSCHUTZ UND KLIMASCHUTZ
- Die Gemeinde schützt die Landschaft, insbesondere die Schutzgebiete (z.B. die Seeveniederungen) und die einheimische Tier- und Pflanzenwelt.
- Die Gemeinde unterstützt mit zusätzlichen Grün- und Freiräumen sowie Baumpflanzungen die Biodiversität.
- Die Gemeinde räumt dem Natur- und Landschaftsschutz in den gemeindlichen Planungsinstrumenten eine besondere Beachtung ein.
- Die Gemeinde orientiert sich an den Klimazielen des Bundes und des Landes Niedersachsen und entwickelt ihr Klimaschutzkonzept fortlaufend weiter.
- Die Gemeinde unterstützt die Förderung von erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz.
WIRTSCHAFT
- Die Gemeinde unterstützt die Ansiedlung zukunftsorientierter Gewerbebetriebe durch die Bereitstellung einer hochwertigen und zeitgemäßen Infrastruktur (z.B. schnelle Datenanbindungen) und die Erschließung neuer Arbeitszonen.
- Die Gemeinde steht Unternehmen bei deren Entwicklung und bei besonderen Herausforderungen unterstützend zur Seite und pflegt weiterhin den guten Kontakt zur Wirtschaft.
