CDU/SPD setzen voll auf Wachstum. Wir auf Bildung, Nachhaltigkeit, Planungssicherheit für Vereine und das Freibad
ZUKUNFT IM BLICK ODER IN GEFAHR?
– Ratsmehrheit setzt auf gigantisches Wachstum zur Haushaltssanierung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage zwingt der Landkreis die Gemeinde Jesteburg, klare Schwerpunkte zu setzen, um das Haushaltsminus zumindest langfristig zu beseitigen. Das klingt zwar sinnvoll, ist aber leichter gefordert als getan. Für uns ist klar, der Landkreis mag soviel fordern wie er will, aber Jesteburg kann die mangelhafte Refinanzierung von Aufgaben durch Land und Bund nicht im Alleingang lösen.
Trotzdem ist es natürlich richtig und wichtig, dass der Gemeinderat sich darüber klar ist, was er unbedingt umsetzen will, solange die Mittel knapp sind. Diese strategischen Zielsetzungen nennen sich „Eckwertbeschlüsse“ (Erläuterungen weiter unten!).
Trotz der schwierigen Haushaltssituation hat für uns der NEUBAU der Jesteburger Grundschule höchste Priorität. Er ist zwingend erforderlich, unabhängig vom Thema „Ganztag“. Deshalb muss die Umsetzung endlich angeschoben werden. Alle anderen Investitionen müssen hintenanstehen, bis zusätzliche Gelder verfügbar sind.
Der voraussichtliche Kreditkostenanteil zur Finanzierung der neuen Grundschule läge ab 2027 für die Gemeinde Jesteburg bei ca. 600.000 Euro jährlich. Diese Kosten können und müssen über Einsparungen refinanziert werden. Kurzfristig bedeutet das vor allem, Jesteburg muss seine Ausgaben reduzieren und den Umfang mancher Aufgabenwahrnehmung reduzieren. Noch zu Beginn des Jahres sahen alle Parteien erhebliches Sparpotential. Die Vorschläge für Einsparungen schwankten zwischen 500.000 und 1,5 Millionen pro Jahr. Seit Dezember 2023 liegen unsere detaillierten Vorschläge (Sparpotential: ca. 800.000 Euro p.a.) für ein konsequentes und sozial verträgliches „Sparen“ auf dem Tisch.
Doch statt konsequent zu sparen, setzen vor allem SPD und CDU darauf, durch Wachstum die Einnahmen zu erhöhen.
- Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) kann sich sogar 4.000 zusätzliche Bürger (Wachstum von 50% gegenüber heute!) in den kommenden 10 Jahren vorstellen und will so 1,5 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Erträgen in die Gemeindekasse spülen. Das auch zusätzliche Ausgaben für z.B. Straßen, Schul- und Kitaplätze und weitere Mitarbeiter in der Verwaltung entstehen würden, lässt sie in ihrer Berechnung ebenso wenig gelten wie die Frage, wie bei begrenzten Bauflächen dieser Zustrom an Neubürgern mit Wohnraum versorgt werden soll, ohne den heutigen idyllischen Charakter Jesteburgs grundlegend zu zerstören.
- Die CDU setzt auf mehr Gewerbetreibende und mehr Bürger als Lösung für die finanzielle Misere. Berechnungen, was ihre pauschalen Forderungen in der Konsequenz bedeuten, liefern sie jedoch nicht. Sie haben verdeutlicht, dass keine Investitionen getätigt werden können, bevor aus den Neuansiedlungen nicht entsprechende Erträge geflossen sind. Also soll/muss eine zeitgemäße Grundschule in Jesteburg weitere 10 Jahre auf sich warten lassen?
Zwischenfazit: Es bleibt schwierig.
Mit dem Mantra „Einnahmen erhöhen durch Wachstum“ machen es sich SPD und CDU viel zu einfach. Weder gibt es genügend Flächen (selbst wenn man diesen Weg befürworten würde), auf denen Wohn- und Gewerberaum in den dann notwendigen Dimensionen umgesetzt werden könnten, noch ist rechnerisch nachzuvollziehen, wie durch diese Maßnahmen jährlich Überschüsse von mindestens 2,6 Millionen Millionen Euro zusätzlich erzielt werden sollen.
Die Haushalte größerer Ortschaften (z.B. Buchholz) zeigen, dass deren Bevölkerung zwar kontinuierlich wächst, die Erträge je Kopf jedoch seit Jahren NICHT ausreichen, um die daraus resultierenden und immer stärker steigenden Aufwendungen zu decken.
Unabhängige Gutachten belegen, dass die über Jahrzehnte vorherrschende Wachstumsgläubigkeit dazu geführt hat, dass Gemeinden ihre Identität verloren haben, immer mehr Neubaugebiete auf der grünen Wiese entstanden sind und es keiner Gemeinde oder Stadt gelungen ist, die mit dem Wachstum zunehmenden sozialen und verkehrlichen Probleme kostendeckend zu lösen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Jesteburg dieses unheilvolle Schicksal erspart bleibt.
„JA“ zu einer behutsamen und nachhaltigen Nachverdichtung!
„NEIN“ zu wuchernden und überdimensionierten Baugebieten in Ortsrandlagen!
Zum Thema „Wachstum“ haben wir uns klar positioniert:
Mit den Entscheidungen, das ehemalige Reitplatzgelände und die Flächen hinter der Bahnlinie (Sandbarg-Flächen) schrittweise in den nächsten 15 Jahren zu entwickeln, stellte der Gemeinderat mit unserer Unterstützung die Weichen für ein behutsames Wachstum. Es werden zwei attraktive Quartiere entstehen, in denen sowohl Gewerbetreibende als auch Wohnungssuchende ein neues Zuhause finden können.
Beide Gebiete sind
- zentral gelegen und in die bestehende Infrastruktur eingebettet
- optimal an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen und
- auf die Ansiedlung zukunftsweisender Unternehmen, die keinen großen Flächenbedarf (z.B. Hallen) haben, ausgerichtet.
Mit beiden Maßnahmen wird zielgerichtet in bereits bebauten Gebieten nachverdichtet und gleichzeitig eine Vernichtung von ökologisch und für Freizeit wertvollen Freiflächen an den Ortsrändern verhindert.
Darüberhinausgehende Wachstumsfantasien unterstützen wir nicht.
Jesteburg soll weiterhin vor allem für mittelständische Familien, Paare, Singles und Senioren attraktiv sein und ein naturnahes und ländliches Wohnumfeld mit zeitgemäßen Versorgungsstrukturen bieten.
FAZIT:
Die tatsächliche Arbeit liegt noch vor „uns“. Vorrangig müssen Kosten reduziert und Leistungen klar definiert bzw. abgewogen werden, wie viel und welches Wachstum an Gewerbe und zusätzlichen Einwohnern unser Ort verkraften kann und tatsächlich von Nutzen ist.
Die Verwaltung muss der Politik die entsprechenden Fakten aufbereiten und in den folgenden Haushaltsberatungen müssen Kürzungen und Umverteilungen unter Berücksichtigung der Eckwerte beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschloss folgende Eckwerte (Originaltext):
- Eckwert 1: Die Gemeinde Jesteburg erhöht die Steuereinnahmen durch die Ansiedlung von mehr Einkommenssteuerzahlern indem das Angebot von Wohnraum erhöht wird (durch die bestehenden Beschlüsse).
- Eckwert 2: Die Gemeinde Jesteburg fördert Bildung und fordert deshalb die Samtgemeinde auf, eine zweckgebundene SG-Umlagenerhöhung für die Grundschulinfrastruktur um die notwendigen Prozentpunkte pro Jahr festzulegen.
- Eckwert 3: Das Vereinsleben, der Schwimmbadbetrieb und der Schwimmunterricht sind der Gemeinde wichtig, sodass wir jährlich 300.000 € dafür vorhalten wollen.
Der Gemeinderat bekräftigt damit,
- die bestehenden Beschlüsse für zusätzlichen Wohnraum und Gewerbeflächen auf dem Reitplatzgelände und den Sandbarg-Flächen mit höchster Priorität fortzuführen,
- die Verpflichtung, die notwendigen finanzielle Mittel für die Realisierung einer zeitgemäßen Grundschule in Jesteburg zur Verfügung zu stellen und
- den Fortbestand des Jesteburger Freibades und das ehrenamtliche Engagement der Vereine weiterhin mit mindestens 300.000 Euro jährlich zu fördern.
GRUNDSÄTZLICHES
Der Gemeinderat hat den Begriff „Eckwertbeschluss“ wie folgt definiert:
ECKWERTE SIND STRATEGISCHE ZIELSETZUNGEN.
Eine Priorisierung führt zu finanziellen Konsequenzen im Gemeindehaushalt.
=> Um die festgelegten Prioritäten erreichen zu können, werden alle Leistungen, die die Gemeinde erbringt, hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung und Notwendigkeit (in Bezug auf die priorisierte Zielsetzung) überprüft und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.
Beispiele:
FREIWILLIGE LEISTUNGEN:
- Die Pflege des Straßengrüns ist eine freiwillige Aufgabe. Ist diese nicht den beschlossenen Eckwerten zuordbar, dann werden die Mittel für diese Aufgabe schrittweise reduziert. Investitionen in z.B. zusätzliche Rasenmäher werden nicht getätigt.
PFLICHTAUFGABEN:
- Die Gemeinde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Straßen verkehrssicher sind. Sie hat dabei die Wahl, diese im „Schadensfall“ grundlegend zu erneuern, auszubessern oder in ihrer Nutzung einzuschränken (z.B. Gewichts- oder Geschwindigkeitsbegrenzung) oder komplett zu sperren.
Die Ratsmitglieder konnten letztendlich aus 10 von den Fraktionen zuvor eingereichten Vorschlägen wählen (die Übersicht finden Sie hier). Inwieweit es sich bei diesen Formulierungen um strategische Ziele (Eckwerte gemäß der zuvor beschlossenen Definition) handelt, mag jeder selbst entscheiden.
Aus unserer Sicht entsprechen nicht alle Vorschläge der Definition einer strategischen Zielsetzung und teilweise werden monokausale Zusammenhänge unterstellt, die einer fachlich-sachlichen Überprüfung nicht standhalten.
Beispiele:
EINNAHME:
- Mehr Einwohner = mehr Steuereinnahmen = gut für die Gemeindekasse = das Allheilmittel zur Sanierung des jährlichen Haushaltdefizites in Höhe von über 2 Millionen Euro.
Diese Rechnung geht nicht auf. Zusätzliche Einwohner im großen Stil anzusiedeln bedeutet auch, erhebliche Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Straßen, zusätzliche Räumlichkeiten für Kitas und Grundschule). Wenn diese Kosten berücksichtigt werden, kennen wir keinen Experten, der, trotz der zusätzlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer, einen positiven Saldo für die Gemeindekasse garantiert.
AUSGABE:
- Investitionen können nur dann getätigt werden, wenn man zuvor die Einnahmen zumindest so verbessert hat, dass notwendige Kredite getilgt werden können.
Eine sehr vereinfachte Sichtweise. Investitionen in Millionenhöhe für die Jesteburger Grundschule sind unabdingbar. Die Samtgemeinde wird dafür ca. 20 Millionen Euro als Kredit aufnehmen müssen. Die notwendigen Gelder zur Kreditfinanzierung muss die Gemeinde aufbringen, wenn sie das Thema „zeitgemäße Bildungsangebote“ ernst nimmt. Damit das klappt, hilft kurzfristig „nur“ sparen, sparen, sparen und es müssen Kürzungen und Umverteilungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Eckwerte beschlossen werden.