Die Finanzen sehen schlecht aus. Ungeplantes Minus in 2024 und halbe Million Minus in 2025
HAUSHALT 2025 – KEINE GUTEN AUSSICHTEN
Es muss gespart werden
Die Samtgemeinde wird das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich mit einem Defizit abschließen. Statt ca. 63.000 Euro im Plus wird am Jahresende voraussichtlich ein Minus von gut 190.000 Euro zu Buche schlagen. Und der erste Ausblick in das Haushaltsjahr 2025 lässt Schlimmes befürchten. Es werden fast eine halbe Million Euro fehlen, um alle Rechnungen begleichen zu können. Außer dem bereits beschlossenen Kauf eines neuen Feuerwehr-Tanklöschfahrzeuges sind weitere Investitionen und dafür benötigte Kredite bisher noch nicht einmal berücksichtigt.
Wir sind überzeugt, dass den Mitgliedsgemeinden derzeit keine zusätzlichen Gelder an die Samtgemeinde überweisen können. Deshalb haben wir beantragt, dass im kommenden Jahr die Samtgemeindeumlage (Zahlungen der Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde zur Finanzierung ihrer Aufgaben) nicht erhöht wird. Unserem Antrag wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Wenn die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen, dann muss die Samtgemeinde ihre Kosten reduzieren. Sie kann entweder den Leistungsumfang (Qualität) reduzieren oder freiwillige Leistungen komplett streichen. Deshalb müssen vor allem alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Dafür ist es unumgänglich, dass die Verwaltung auflistet, welche Aufgaben derzeit freiwillig erledigt werden und welche Kosten die Wahrnehmung jeder Aufgabe verursacht.
Leider betont die Verwaltungsleitung immer wieder, dass sie diese Daten nicht liefern kann und praktisch keinen Spielraum für Einsparungen sieht. Wenn gespart werden solle, müsse „die Politik“ Vorschläge unterbreiten, welche Leistungen gestrichen werden sollen. Doch wie sollen die Ratsmitglieder über mögliche Einsparungen beraten, ohne dass die Verwaltung die Kosten entsprechend aufschlüsselt?
Was entschieden wurde:
Trotz der schlechten Haushaltslage forderte die Verwaltungsleitung die Ratsmitglieder auf, die Gelder für eine Fortsetzung des Samtgemeindemagazins „PUR“ im nächsten Haushaltsjahr freizugeben. Auch hier konnte die Verwaltungsleitung trotz wiederholter Aufforderungen in den vergangenen Monaten weiterhin nicht darlegen, welche jährlichen Kosten dieses Magazin verursacht.Grund genug für den Finanzausschuss dem Wunsch der Verwaltungsleitung nicht zu folgen. Stattdessen empfahl er mit breiter Mehrheit, das Magazin aus Kostengründen in 2025 nicht fortzusetzen. Doch dann die Kehrtwende im Samtgemeindeausschuss. Die Mehrheit der Beigeordneten folgte der Empfehlung des Finanzausschusses nicht. Stattdessen entschied die Mehrheit, das Magazin „PUR“ auch 2025 fortzusetzen.
Frage: Wenn bereits die erste und eigentlich unkompliziert umsetzbare Sparmaßnahme trotz einer klaren Empfehlung aus dem Fachausschuss nicht umgesetzt wird, wie soll es dann erst gelingen, in den anstehenden Haushaltsberatungen Einsparungen von einer halben Million Euro im Haushalt 2025 umzusetzen?