Großes Palaver, wenig Greifbares und noch mehr Schulden. Immerhin, das Freibad wird diesen Sommer öffnen
DER NEUE HAUSHALT KANN NICHT ÜBERZEUGEN
– Ein überzeugendes Gesamtkonzept fehlt weiterhin
Trotzdem, es ist vollbracht. Der Jesteburger Gemeinderat hat für dieses Jahr einen Haushalt verabschiedet. Mit großer Mehrheit haben sich die Ratsmitglieder dafür ausgesprochen,
- die Freibadsaison 2025 sicherzustellen,
- die Vereine weiterhin in ihrer Arbeit auch finanziell zu unterstützen,
- die ersten Bushaltestellen endlich zukunftsfähig und barrierefrei umzugestalten,
- mehr Gelder für die Straßenunterhaltung bereitzustellen,
- die Oberflächenentwässerung für den Kreisel verbindlich in 2026 umzusetzen und
- weitere Planungsmittel für die Entwicklung von Neubaugebieten zur Verfügung zu stellen.
Diese Entscheidungen werden maßgeblich dazu beitragen, dass Jesteburg für die Jesteburger und Besucher weiterhin attraktiv bleibt.
Doch diese Entscheidungen haben auch dazu geführt, dass die Verschuldung der Gemeinde weiter ansteigen wird. Die Gemeinde wird erneut mehr Geld ausgeben als sie einnehmen wird. Es fehlen gut 2,6 Millionen Euro, um alles bezahlen zu können. Deshalb wird Jesteburg erneut zusätzliche Kredite aufnehmen müssen. Keine neue Situation für die Gemeinde Jesteburg. Seit Jahren reicht das Geld nicht mehr aus, um dringend notwendige Investitionen durchzuführen und gleichzeitig das Leben vor Ort wunschgemäß zu gestalten.
Und wir bleiben dabei, nicht die Gemeinde lebt über ihre Verhältnisse, sondern die Gemeinde muss weiterhin Aufgaben für das Land und den Bund wahrnehmen (z.B. für die kostenlose Ganztagsbetreuung in den Kitas), ohne die zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe erstattet zu bekommen. Unseren Vorschlag, Land und Bund zu verklagen und so unsere gesetzlich zugesicherten Rechte endlich durchzusetzen, will die Ratsmehrheit weiterhin nicht folgen.
Trotzdem muss die Gemeinde natürlich dafür sorgen, dass sich die Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich die Waage halten. Bei jeder Investition muss genau abgewogen werden, wie dringend und notwendig sie ist. In unserer Gemeinde betrifft das vor allem die Bereiche Kitas, Freibad, Straßen und Umweltschutz.
Im letzten Jahr hatte die Gemeinde deshalb einen Plan (Haushaltssicherungskonzept) erarbeitet, der langfristig dafür sorgen sollte, dass die Einnahmen und die Ausgaben langfristig wieder ins Gleichgewicht kommen. Aus unserer Sicht eine unlösbare Aufgabe, solange Land und Bund ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Dieses Konzept sah vor, dass die Gemeinde in 2024 ca. 50.000 Euro einsparen wird. Leider hat der Rückblick auf 2024 gezeigt, dass nicht einmal das gelungen ist. Es wurden lediglich 1.400 Euro eingespart. Eine ausführliche Analyse, warum die eigenen Zielsetzungen verfehlt wurden und wie verwaltungsseitig versucht wird, diese Ziele nun nachträglich in 2025 umzusetzen, gab es nicht.
In den Haushaltsberatungen der letzten Wochen wurde deutlich, dass weder die Verwaltung noch die Ratsmehrheit ihre eigenen Vorschläge und Beschlüsse aus dem letzten Jahr konsequent umsetzen können oder wollen. Die Verwaltung spricht von einem „Prozess“, der fortlaufend angepasst werden müsse. Einzelne Ratsmitglieder zweifeln den Sinn der monatelangen Arbeit zu Haushaltssanierung grundsätzlich an. Für sie ist das gesamte Haushaltssicherungskonzept ein reiner Papiertiger, der nur dazu diene, der Kommunalaufsicht eine Rechtfertigung zu bieten, damit sie die defizitären Haushalte weiterhin genehmigen kann.
Es gelingt bisher nicht, durch Fakten gestützte Maßnahmen zu erarbeiten, die dann von einer Ratsmehrheit bewertet und beschlossen werden können.
Weder die Aussagen von Ratsmitgliedern der SPD (Tenor: „Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer von bis zu 4.000 zusätzlichen Bürgern in den kommenden Jahren, kann das Haushaltsloch von ca. 2 Millionen Euro gestopft werden“) noch der CDU (Tenor: „Mit Steuereinnahmen aus zusätzlichen Gewerbe- und Wohngebieten kann der Haushalt saniert werden“) wurden bisher durch belastbare Berechnungen untermauert. Alles bleibt, trotz unserer vielfachen Nachfragen im Nebulösen.
Für uns ist die Grenze des ehrenamtlich Leistbaren längst überschritten. Trotz aller Anstrengungen der Verwaltung und einiger engagierter Ratsmitglieder gelingt es nicht, eine von der Ratsmehrheit getragene Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Deshalb hatten wir erneut beantragt, dass die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2026 externe Hilfe in Anspruch nehmen soll. Diesem Antrag stimmte die Ratsmehrheit zu.
Die UWG hat von Beginn an eine klare Position:
Ein Zuzug weiterer Bürger und Gewerbetreibender ist wünschenswert und wird zur weiteren Entwicklung unserer lebendigen Gemeinde beitragen. Gleichwohl zeigen bundesweit aktuelle Untersuchungsergebnisse, dass eine nennenswerte Haushaltskonsolidierung damit nicht dauerhaft erzielt werden kann. Zusätzliche Bürger und Gewerbetreibende ziehen kostenintensive Investitionen in die Infrastrukturen nach sich, so dass aus Gründen der Lebendigkeit einer Gemeinde Zuzug vorteilhaft sein kann, aber „unter dem Strich“ finanziell ein Nullsummenspiel sei.
Was bleibt? ´Die Hoffnung, dass es der Verwaltung zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst gelingen wird, Fachleute zu gewinnen, die einen für Jesteburg gangbaren Weg aufzeigen, der dann von einer breiten Ratsmehrheit getragen und in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt wird.
Geplante Maßnahmen für 2025
| Maßnahme | |
|---|---|
| 100.000 € | Das Mähen, Schneiden und Pflegen von Grün im Anwohnerbereich wird wieder zurück in Bürgerhand gegeben |
| 75.000 € | Einführung einer Beherbergungssteuer für Übernachtungsgäste |
| 27.000 € | Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer |
| 25.000 € | Kauf (180.000 Euro) statt Leasing eines Traktors für den Bauhof |
| 20.000 € | Erhöhung der Trauungsgebühr für Hochzeiten außerhalb des Standesamtes und Ausweisung des Heimathauses als besondere Location mit zusätzlicher Gebühr |
| 14.700 € | Verpachtung des Kunsthauses an den Kunstverein Jesteburg e.V. |
| 14.000 € | Kauf (14.000 Euro) statt Leasing eines Kastenwagens für den Bauhof |
| 12.000 € | Erhöhung der Eintrittsgelder für das Freibad |
| 8.400 € | Verpachtung der Lisa-Kate. => Einsparung der Reinigungskosten „für die öffentliche Toilettenanlage“ |
| 5.000 € | Effizienzsteigerung bei der Auftragsvergabe (durchgängig elektronisch und priorisiert) |
| 4.920 € | Erhöhung der Vergnügungssteuer |
| 3.000 € | Einführung eines Verbesserungs- und Vorschlagwesens |
| 3.000 € | Instandhaltungsmaßnahmen bei gemeindeeigenen Gebäuden werden aufgeschoben. |
| 1.000 € | Erhöhung der Nutzungsentgelte für Veranstaltungen / Treffen im Dorfgemeinschaftshauses Itzenbüttel |
| 1.000 € | Werbewirksame Vermietung der Boule-Bahn hinter dem Heimathaus an Gewerbetreibende oder Privatpersonen (Sponsoring) |
| 1.000 € | Werbewirksame Vermietung von Sportplätzen an Gewerbetreibende oder Privatpersonen (Sponsoring) |
| 1.000 € | Werbewirksame Vermietung einzelner Becken oder markanter Orte im Freibad an Gewerbetreibende oder Privatpersonen |
| 1.000 € | Werbewirksame Vermietung von Brücken und Plätzen an Gewerbetreibende oder Privatpersonen (Sponsoring) |
| 1.000 € | Aufbau eines zentralen Controllings in der Verwaltung |
| 200 € | Einführung eines Managements zum Thema Förderprogramme |
| 318.220 € | Gesamt |
Die Gesamtübersicht können Sie hier auch als PDF-Datei aufrufen.