FINANZEN

Zuerst Ziele, dann klare Prioritäten und dann können einzelne Maßnahmen folgen. Unsere Vorschläge stehen fest!

OHNE STRATEGISCHE ZIELSETZUNGEN WIRD DAS NICHTS

– Landkreis und Kämmerei fordern vom Rat klare Prioritätensetzungen

Die Kassen sind bekanntermaßen leer. Also Gürtel enger schnallen und kein Geld mehr von der Gemeinde für ein vielfältiges und attraktives Leben vor Ort? Nein, danke! Deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat klare Richtschüre für sein weiteres Handeln festlegt und dann auch gezwungen ist, diesen über einen längeren Zeitraum zu folgen.

2012 verabschiedete der Gemeinderat einen Masterplan Jesteburg 2020. Mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet, bot er allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung einen verlässlichen Handlungsrahmen. Leider ist es seitdem nicht gelungen, dieses Leitbild fortzuentwickeln (Jesteburg 2040). Im Rahmen der aktuell schwierigen Haushaltslage zeigt sich, wie wichtig es wäre, dass alle Ratsmitglieder sich zumindest einig sind, wohin die Reise grundsätzlich gehen soll.

Stattdessen wird nur auf das Geld geschaut. Es werden unterschiedliche Lösungen gepriesen, wie Jesteburg wieder schwarze Zahlen schreiben könnte. Sie reichen von „radikal sparen“ über „weitere Kredite aufnehmen„, „die Steuereinnahmen verbessern“ bis hin zu „wachsen, wachsen, wachsen„.

Es mag an allen Ansätzen etwas dran sein, gleichwohl ist es wichtig, dass man weiß WARUM man etwas tun will. Deshalb hatten wir in den letzten Wochen einen weiteren Anlauf genommen und allen Ratsmitgliedern Vorschläge für ein Leitbild Jesteburg 2040 (siehe weiter unten) unterbreitet, von denen wir annahmen, es könnte für eine breite Ratsmehrheit akzeptabel sein.

Wir bedauern sehr, dass unsere Initiative auf wenig Zustimmung stieß und es trotz der herausfordernden Lage nicht gelingt, parteiübergreifend einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Die einen wollten das Gesprächsangebot überhaupt nicht nutzen, die anderen nicht zu diesem Zeitpunkt und wieder andere lehnten bereits das von uns formulierte „allgemeine Leitbild“ kategorisch ab und sahen deshalb keinen Grund überhaupt weiterzulesen.

Ein „Alles und noch viel mehr“ wird nicht funktionieren

Wir haben dieses Leitbild (siehe weiter unten) für uns trotzdem als Richtschnur für die weitere Ratsarbeit genutzt. Da die Kassen leer sind, werden nicht alle Themen zeitgleich und gleichrangig umgesetzt werden können. Deshalb haben wir Prioritäten gesetzt.

Priorität 1: 
Die Gemeinde unterstützt die bedarfsgerechte Umsetzung eines zukunftsorientierten Bildungsangebotes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in Jesteburg.

Das Ziel gilt als erreicht, wenn eine verlässliche Ganztagsschule als ein freiwilliges Angebot im Grundschulbereich in Jesteburg umgesetzt ist.

Priorität 2: 
Die Gemeinde setzt familienfreundliche und zukunftsorientierte Betreuungsangebote vor Grundschuleintritt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in Jesteburg bedarfsgerecht um. Die Gemeinde fokussiert die Bündelung der Aufgabe Kinderbetreuung vor Grundschuleintritt auf Samtgemeindeebene.

Die Ziele gelten als erreicht, wenn eine verlässliche Ganztagsbetreuung im Bereich der Kinderbetreuung bedarfsgerecht umgesetzt ist.

Priorität 3: 
Die Gemeinde berücksichtigt bei der Entwicklung von Baugebieten (Gewerbe und Wohnen) die finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen gleichwertig.

Das Ziel gilt als erreicht, wenn nach einer Abwägungsmatrix alle Projekte im Baubereich die finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen.

Konsequenzen

Die notwendige Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Realisierung der Ganztagsgrundschule Jesteburg wird in den Haushaltsplanungen berücksichtigt und abgesichert.
Investive Maßnahmen werden durchgeführt, wenn sie der Realisierung der Prioritätensetzungen dienen.
In allen anderen Produktbereichen werden nur Instandhaltungsmaßnahmen finanziert, die zwingend notwendig sind, um einem nachhaltigen Wert- oder Totalverlust entgegenzuwirken.

JESTEBURG 2040

(unsere Vorschläge für einen parteiübergreifenden Konsens)

ALLGEMEINES LEITBILD 

Die Gemeinde bietet ein naturnahes und ländliches Wohnumfeld mit zeitgemäßen Versorgungsstrukturen und wächst bis 2040 behutsam und qualitativ.
Die Gemeinde ist vor allem für mittelständische Familien, Paare, Singles und Senioren attraktiv. Wohneigentum, eine nachhaltige Innenverdichtung und die Aufwertung der Ortsmitte zu einem attraktiven Ort der Begegnung haben besondere Bedeutung.
Die Gemeinde bietet eine sichere und qualitativ überzeugende Grundversorgung für die Bürger und Unternehmen sowie für eine nachhaltige Infrastruktur.

BILDUNG UND BETREUUNG

Die Gemeinde stärkt die Standortattraktivität für Familien mit einem zeitgemäßen Bildungs- und familienunterstützenden Betreuungsangebot, um eine positive und zukunftsgerichtete Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
Die Gemeinde schafft für die Mitarbeitenden in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen und trägt so dazu bei, den Mangel an Fachpersonal im Schul- und Kitabereich zu mindern.

Die Gemeinde pflegt einen haushälterischen Umgang mit ihren finanziellen Mitteln und gewährleistet für Bürger und Gewerbetreibende attraktive Steuersätze.
Die Gemeinde plant ihre Projekte sorgfältig und kontrolliert deren finanzielle Auswirkungen mit einer rollierenden Finanz- und Investitionsplanung.
Die Gemeinde reduziert die Verschuldung in den nächsten Jahren gezielt und hält die gemeindliche Infrastruktur mit bedarfsgerechten Investitionen auf einem guten Stand.

FREIZEIT, SPORT UND KULTUR

Die Gemeinde stärkt das gesellschaftliche Leben vor Ort mit einem lebendigen Dorfzentrum, das die persönliche Begegnung und das Wir-Gefühl unterstützt.
Die Gemeinde bietet mit gemeindeeigenen Begegnungs- und Sportstätten, Spielplätzen und dem Freibad die öffentliche Infrastruktur für eine vielfältige Freizeitgestaltung.
Die Gemeinde unterstützt das vielfältige Engagement der Vereine in den Bereichen Freizeit, Sport und Kultur und bezuschusst die ehrenamtliche Arbeit im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

JUGEND UND SENIOREN

Die Gemeinde kommuniziert mit den Jugendlichen auf Augenhöhe, ist offen für ihre Anliegen und unterstützt ihr Engagement in den Bereichen Sport und Gesellschaft.
Die Gemeinde berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse der älteren Generation und unterstützt entsprechende Angebote.

MOBILITÄT UND VERKEHR

Die Gemeinde setzt sich für eine gleichberechtigte Erschließung der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrende und den motorisierten Verkehr ein.
Die Gemeinde verbessert kontinuierlich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und schützt dabei insbesondere die Kinder, Schüler, Fußgänger und Radfahrenden.
Die Gemeinde unterstützt den bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

UMWELTSCHUTZ UND KLIMASCHUTZ

Die Gemeinde schützt die Landschaft, insbesondere die Schutzgebiete (z.B. die Seeveniederungen) und die einheimische Tier- und Pflanzenwelt.
Die Gemeinde unterstützt mit zusätzlichen Grün- und Freiräumen sowie Baumpflanzungen die Biodiversität.
Die Gemeinde räumt dem Natur- und Landschaftsschutz in den gemeindlichen Planungsinstrumenten eine besondere Beachtung ein.
Die Gemeinde orientiert sich an den Klimazielen des Bundes und des Landes Niedersachsen und entwickelt ihr Klimaschutzkonzept fortlaufend weiter.
Die Gemeinde unterstützt die Förderung von erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz.

WIRTSCHAFT

Die Gemeinde unterstützt die Ansiedlung zukunftsorientierter Gewerbebetriebe durch die Bereitstellung einer hochwertigen und zeitgemäßen Infrastruktur (z.B. schnelle Datenanbindungen) und die Erschließung neuer Arbeitszonen.
Die Gemeinde steht Unternehmen bei deren Entwicklung und bei besonderen Herausforderungen unterstützend zur Seite und pflegt weiterhin den guten Kontakt zur Wirtschaft.