EINWENDUNGEN GEGEN DEN BEBAUUNGSPLANENTWURF
FORMULIERUNGSHILFEN
Ihre Anmerkungen, Anregungen und Bedenken sind an keine feste Form gebunden. Formulieren Sie sie so, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist!
Die Gemeindeverwaltung wird individuell entscheiden, ob Ihre Stellungsnahme Einfluss auf den Entwurf hat und er eventuell angepasst werden muss.
Adressat:
Gemeinde Jesteburg – Niedersachsenplatz 5 – 21266 Jesteburg
Betreffzeile:
Bebauungsplan Nr. 1.20 – Ortsmitte I, 7. Änderung
Einstiegssätze:
Variante 1: Gegen die Aufstellung des „Bebauungsplans Nr. 1.20 – Ortsmitte I, 7. Änderung habe ich die folgenden Einwendungen: hier folgt Ihr individueller Text…
Variante 2: Den Entwurf des „Bebauungsplan Nr. 1.20 – Ortsmitte I, 7. Änderung lehne ich ab und beantrage, das Verfahren einzustellen. Zur Begründung trage ich vor: hier folgt Ihr individueller Text…
Schlusssätze:
Variante 1: Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen einzureichen und im Laufe des Verfahrens ggf. neue Erkenntnisse oder Gutachten einzubringen. Ich beantrage außerdem die Erörterung und Beantwortung meiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren.
Variante 2: Ich bitte Sie, meine oben angeführten Bedenken zu berücksichtigen und behalte mir vor, weitere Stellungnahmen abzugeben.
Sonstiges:
1. Sie wollen, dass die Gemeinde Ihre Stellungnahme in die der Gemeinde einbezieht:
Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung und leiten Sie den vollständigen Text meiner Einwendungen den Ratsgremien der Gemeinde für ihre Stellungnahme zu. Außerdem beantrage ich die Erörterung und Beantwortung meiner Stellungnahme im weiteren Verfahren sowie die Aufnahme meiner Bedenken in die Stellungnahme der Gemeinde. Ich halte mir offen, weitere Stellungnahmen einzureichen und im Laufe des Verfahrens ggf. neue Erkenntnisse oder Gutachten einzubringen.
2. Sie wollen Ihrer Stellungnahme mehr Druck verleihen? Dann drohen Sie zum Schluss mit juristischen Mitteln. Dabei ist es wichtig, sich auf das spätere Verfahren zu beziehen, da es im jetzigen Stand keine Klagemöglichkeit gibt.
Variante 1: Ich behalte mir vor, im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren Klage gegen das Projekt zu erheben.
Variante 2: Ich werde im weiteren Verfahren alle mir zur Verfügung stehenden juristischen Mittel ausschöpfen, um mich gegen die Bebauung der Flächen im geplanten Umfang zu wehren.
Hinweis:
1. Wenn Sie glauben, es könnten sogenannte schutzbezogene Arten (nach europäischem Recht geschützte Pflanzen und Tierarten) auf der Fläche vorhanden sein, sollten Sie nicht genau angegeben, wo sie vorkommen. Geben Sie nur den Hinweis, dass solche Arten im Gebiet vorkommen.
2. Sie können auch einfach durch Fragen auf ein Problem aufmerksam machen, insbesondere, wenn Sie Kenntnisse zu den lokalen Verhältnissen haben. Dabei muss nichts bewiesen werden.
3. Sie können auch ganz allgemeine Bedenken erheben, indem Sie z.B. den Nutzen bzw. Bedarf infragestellen, eine Zerstörung des Dorfbildes befürchten oder den Frieden im Dorf gefährdet sehen.
Sie können so viele Stellungnahmen abgeben wie Sie möchten, d.h. Sie können alle Einwendungen in einer Stellungnahme ausführen oder je Thema eine eigene Stellungnahme abgeben.