ÖFFENTLICHE PARKPLÄTZE
– Kaufen oder pachten…? –
Seit vielen Jahren hat die Gemeinde die Parkplatzfläche gegenüber dem Hotel Niedersachsen von einem Privateigentümer gepachtet. Mit dem Auslaufen des gültigen Pachtvertrages zum Jahresende stellte sich die Frage, ob die Gemeinde diese Fläche erwerben, weiterhin pachten oder einfach die Nutzung abgeben möchte.
In der Gemeinderatssitzung am 20.12.2017 herrschte zu diesem Tagesordnungspunkt grundsätzlich Einstimmigkeit. Die Gemeinde sollte weiterhin auf diese Fläche zugreifen können. Von allen Ratsmitgliedern wurde die Variante „Kauf“ favorisiert. So eröffnen sich der Gemeinde weitere Gestaltungsmöglichkeiten in der Ortsmitte. Gerade das Stichwort Aufenthaltsqualität war für uns alle ein wichtiges Entscheidungskriterium.
Wir können uns sehr gut vorstellen, diese Fläche deutlich aufzuwerten und hier neben einer befestigten Parkplatzfläche eine multifunktionale Fläche zu erschaffen, die eine perfekte Standortalternative für den Jesteburger Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt wäre.
Leider war die Ratsmehrheit nicht bereit, den Kauf dieser Fläche verbindlich an die Zusage staatlicher Fördermittel zu binden. Diese würden 2/3 der Kosten abdecken. Zuvor hatte Herr Höper die Genehmigung entsprechender Mittel zwar in Aussicht gestellt, aber unser Forderung, einen entsprechend lautenden bindenden Ratsbeschluss als Kaufvoraussetzung wollte der Gemeinderat nicht eingehen.
Und genau deshalb haben wir dem Beschluss nicht zugestimmt. Wenn die Gemeindekassen leer sind und es der Verwaltung über Monate nicht gelingt, verbindliche Aussagen von Förderstellen einzuholen, dann darf ein Gemeinderat keine Entscheidung treffen, die – trotz leerer Kassen – die Finanzlage der Gemeinde zusätzlich belastet. Den Status Quo „Parkplätze“ hätte die Gemeinde auch mit einem ebenfalls möglichen Pachtvertrag für die weiteren Jahre absichern können. Ein entsprechendes Angebot lag vor.
Genau wie bei dem Ankauf des Reiterverein- und Bauhofgeländes wurde der Gemeinderat gezwungen, unter großem Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen. Wir sehen diese Vorgehensweise äußerst kritisch. In der freien Wirtschaft würde man Verhandlungen so führen, dass bei einer unsicheren Sachlage abschließend unterschiedliche Optionen vereinbart und je nach Sachlage, diese auch nachträglich in Anspruch genommen werden können.
Auch bei diesem Projekt hatte die Gemeinde die besseren Karten auf der Hand, doch auch hier spielt sie diese unprofessionell und unter Umständen zum Schaden der Gemeinde aus.
Schade, es wäre hier beides möglich gewesen: Der Kauf einer wichtigen, zentralen Fläche in der Ortsmitte und ein für die Verwaltung verbindlicher Beschluss, vor einem Kauf die Fördermöglichkeiten verbindlich auszuloten.