HAUSHALT 2018 – Einsparungen

Die Gemeindekasse ist leer. Finanzausschuss schlägt für 2018 Einsparungen von mehr als 160.000 Euro vor.

JESTEBURG TRITT AUF DIE KOSTENBREMSE

– Finanzausschuss einigt sich auf Einsparungen von mehr als 160.000 Euro

Wenn die Kassen leer sind, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Für uns eine Selbstverständlichkeit, die bisher bei den anderen Parteien wenig Begeisterung auslöste. Doch mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes entschied der Gemeinderat, dass nachträglich gespart werden müsse. Die anvisierte Messlatte lag bei 200.000 Euro.

Wir hatten uns von Beginn an festgelegt:

Keine Kürzungen in der Kinderbetreuung und keine Steuererhöhungen.

Manche der jetzt mehrheitlich getroffenen Sparmaßnahmen sind für uns so nicht nachvollziehbar, aber im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit dem Beratungsergebnis.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren entspricht einer Umsetzung der bereits seit Jahren geltenden Richtschnur, dass die Eltern über Gebühren 30% der Kita-Kosten tragen sollen. Ob und in welchem Umfang diese Maßnahme noch zum Tragen kommt, hängt sicherlich auch davon ab, wie zügig das Land Niedersachsen die Kita-Gebühren abschafft.

Aus unserer Sicht hätte man zusätzlich

• die finanzielle Förderung der Bossard-Stiftung (25.000 Euro p.a.) streichen können. Der Landkreis sieht in der Kunststätte Bossard eine Attraktion, die überegionale Bedeutung hat. Dann möge der Landkreis die von seiner Seite vor ein paar Jahren vorgenommenen Zuschusskürzung wieder zurücknehmen.
• die Übernahme der Unterhaltskosten für das Kunsthaus (12.000 Euro p.a.) streichen können.
• die Ratspost im Jahr 2018 komplett streichen können (4.000 Euro p.a.). Die Verwaltung hat derzeit keine Kapazitäten, die Ratspost zu verfassen und es ist nach unserer Überzeugung hauptsächlich die Aufgabe der Parteien, den Bürger*innen ihr Abstimmungsverhalten zu erklären.

Weitere Einsparpotentiale sehen alle Mitglieder des Finanzausschuss in den Bereichen Tourismus-Information und AST-Sammeltaxis. Beide Themen wurden zur Beratung an den Fachausschuss Wirtschaft, Tourismus und Kultur überwiesen.

Inwieweit diesen Empfehlungen des Finanzausschusses in den Beratungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates zugestimmt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn einzelne Ratsmitglieder den Blick für das „Große Ganze“ aus den Augen verlieren und die gefundenen Kompromisse wieder aufgeweicht würden.

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In der Finanzausschusssitzung fanden folgende Sparvorschläge Mehrheiten: