KEIN GELD FÜR GANZTAGSSCHULPROJEKTE?
– Finanzausschuss der Samtgemeinde zieht die Notbremse für die Haushaltsplanungen 2019
Die gute Nachricht vorweg: Die Finanzlage der Samtgemeinde ist laut unseres Kämmerer als gut einzustufen. Zwar hat die Samtgemeinde durch den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für die Samtgemeindefeuerwehr Kredite aufnehmen müssen, aber die laufenden Einnahmen aus der Samtgemeindeumlage reichen aus, um diese und alle laufenden Kosten auch weiterhin bedienen zu können. Gleichwohl mussten die Ratsmitglieder im Finanzausschuss der Samtgemeinde lernen, dass die angedachten Projekte „Neubau von Ganztagsschulen“ und „Neubau Bauhof“ nicht finanzierbar sind.
Um Kredite von zirka 20 Millionen Euro für die politisch gewollten Neubauten der Ganztagsschulen in Jesteburg und Bendestorf plus angenommener Baukosten für den geplanten Samtgemeinde-Bauhof von zirka 1 Million Euro aufnehmen zu können, müsste die Samtgemeindeumlage deutlich erhöht werden. Die Fachausschussmitglieder und der Kämmerer Herr Oertzen sahen eine Erhöhung aufgrund der bereits bestehenden Finanzengpässe in den Gemeinden jedoch kritisch. Deshalb schloss der Fachausschuss weitergehende Belastungen der Gemeinden zur Finanzierung von Investitionsprojekten auf Samtgemeindeebene aus. Vielmehr wurde beraten, ob die zu zahlenden Umlagen nicht reduziert werden sollten, um die Finanzlagen in Bendestorf und Jesteburg zu entspannen. Es ist absehbar, dass beide Gemeinden in 2019 ihre laufenden Verpflichtungen nicht durch laufende Einnahmen finanzieren können. Jesteburg und Bendestorf droht in erheblichem Maße der Rotstift für das kommende Haushaltsjahr.
Die vorläufigen Schätzungen des Finanzausschusses lassen einen Kreditrahmen von zirka 8 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Ganztagsschulen plus zirka 1 Million für das gemeinsame Bauhofprojekt als absolute Obergrenze erkennen. Diese insgesamt 9 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden setzen voraus, dass die Wirtschaftslage und die damit weiter steigenden Einnahmen wachsen (ca. 5% p.a.). Bei diesen Berechnungen wurde mit Kreditlaufzeiten von 40 Jahren gerechnet, was bei einigen Ausschussmitgliedern bereits auf deutliches Unbehagen (Stichwort „Generationengerechtigkeit„) stieß.
Mit dieser ernüchternden Vorgabe werden die Fachausschüsse der Samtgemeinde in die weiteren Haushaltsberatungen starten müssen.
Außerdem diskutierte der Finanzausschuss über die derzeitige Abrechnung der Samtgemeindeleistungen an die Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf. Die aktuelle Verwaltungsvereinbarung belastet Kosten der Samtgemeinde vor allem an die Gemeinden Bendestorf und Jesteburg weiter. Es wurde konstruktiv-kritisch der Verrechnungsschlüssel hinterfragt und es ergab sich weiterer Beratungsbedarf für die kommende Sitzung.
Wir begrüßen es sehr, dass auf Samtgemeindeebene erkannt wurde, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht mehr haltbar ist.
Politisch mögen viele Investitionsmaßnahmen sinnvoll sein, aber wir mahnen bereits seit Jahren, dass die Gemeinden über ihre Verhältnisse leben. Deshalb war es ein wichtiger und richtiger Schritt, dass der Fachausschuss es klar verdeutlicht hat: In den nächsten 10 Jahren können insgesamt maximal 9 bis 10 Millionen Euro investiert werden. Jetzt gilt es Prioritäten zu setzen und entsprechende Eckwertbeschlüsse zu fassen. So wird eine solide Haushaltspolitik gelingen.
Es ist sehr bedauerlich, dass entsprechende Berechnungen nicht bereits seit Jahren als Grundlagen für mögliche Großprojekte herangezogen wurden. Stattdessen wurden immense Summen für Planungen ausgegeben unrealistische Erwartungen geweckt und viel Zeit und Energien verschwendet.
Konsequenzen für die Umsetzung der geplanten Großprojekte:
Ganztagsschule Jesteburg:
Rückläufige Geburtenzahlen gefährden die bisher als sicher angenommene Vierzügigkeit. Ein Neubau, den wir für eine Ganztagsschule ausdrücklich befürworten, kann nur umgesetzt werden, wenn Land und Bund ihren Ideen und Vorgaben für mehr Bildung auch finanzielle Förderungen folgen lassen werden! Bis dahin sollten alle weiteren Planungen gestoppt werden.
Ganztagsschule Bendestorf:
Rückläufige Geburtenzahlen gefährden die bisher als sicher angenommene Zweizügigkeit. Bevor Bendestorf nicht ein schlüssiges Konzepte vorlegt, wie eine Zweizügigkeit erreicht werden kann, ist für uns ein Schulneubau nicht sinnvoll.
Samtgemeinde-Bauhof:
Die Zusammenlegung der Bauhöfe Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf ist wirtschaftlich zwingend notwendig. Synergieeffekte im Bereich der Maschinen und beim Personal werden dafür sorgen, dass insgesamt eine Entlastung bei den Mitarbeitern und eine effektive Erfüllung der Bauhofaufgaben sichergestellt werden kann. Deshalb befürworten wir ausdrücklich eine rasche Umsetzung dieser Maßnahme .
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ratsmitglieder in den Fachausschüssen die Hinweise des Finanzausschusses ernst nehmen oder weiterhin „Wünsch dir was!“ spielen.
Für uns ist die Konsequenz klar:
Künftig sind mehr Bodenhaftung und Realitätssinn gefragt! Auch die Samtgemeinde muss ihre finanziellen Rahmenbedingungen akzeptieren und Projekte an deren finanzieller Machbarkeit ausrichten, bevor sie in kostspielige und arbeitsintensive Planungen einsteigt.